Daniel Meslien: „Besuch einer Kinderkrippe führt zu einer enormen finanziellen Belastung der Elter“
Die Stadtvertretung hat sich auf ihrer Sitzung am Montag mit der Verwendung der freigewordenen Mittel des vom Bundesverfassungsgericht abgeschafften Betreuungsgeldes beschäftigt. Die Schwerin für dieses Jahr zustehenden Mittel von 394.000 Euro werden laut dem Beschluss der Stadtvertretung als Zuschuss zur Schaffung weiterer Kita-Plätze genutzt. Der von der SPD eingebrachte Vorschlag, die Mittel für eine Reduzierung der Elternbeiträge einzusetzen, wurde aufgegriffen, soll jedoch erst ab 2017 umgesetzt werden. Dann stehen voraussichtlich knapp 900.000 Euro zur Verfügung.
„Bildung muss für alle kostenfrei sein. Kitas sind zweifelsfrei Bildungseinrichtungen. Wir finden, dass freiwerdende Geldquellen auf Bundes-, Landes- und Stadtebene genutzt werden müssen, um den Familien schnellstmöglich eine kostenfreie Kita ermöglichen zu können. Insbesondere der Besuch einer Kinderkrippe führt zu einer enormen finanziellen Belastung der Eltern“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Meslien. Die Stadtvertretung beschloss einstimmig, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Fraktionen und dem Stadtelternrat verschiedene Varianten der Verwendung des ehemaligen Betreuungsgeldes prüfen und bis zum 30. November einen Vorschlag vorlegen soll.
„Gemeinsam mit den Eltern wollen wir diskutieren, ob alle Gebühren gleich stark reduziert werden oder der Schwerpunkt bei den Kinderkrippen liegen soll. Darüber hinaus wollen wir mit den Eltern erörtern, ob ein Teil des Geldes auch für andere Maßnahmen, wie verlängerte Öffnungszeiten bis 18:30 Uhr eingesetzt werden soll. Entscheidend ist, dass letztendlich möglichst alle Eltern von den überraschend frei gewordenen Geldern profitieren“, so Meslien abschließend. Berechnungen der Verwaltung haben laut SPD-Fraktion ergeben, dass bei einer gleichmäßigen Reduzierung aller Elterngebühren eine monatliche Entlastung von 25 Euro möglich wäre. Im Falle einer Beschränkung auf die Elterngebühren von Krippenkindern würde die monatliche Entlastung sogar 75 Euro betragen.
Quelle: SPD-Fraktion Schwerin
