Kofinanzierung für Konjunkturpaket II steht

Finanzausschuss stimmt der Bereitstellung von Landesmitteln für das Zukunftsinvestitionsprogramm zuWie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert heute mitteilte, hat der Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung einer Landes-Kofinanzierung in Höhe von rund 14,8 Mio. Euro für das Jahr 2009 zugestimmt. Damit können nun zügig Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II abgerufen werden. Im Jahr 2009 stehen damit Investitionsmittel in Höhe von insgesamt ca. 105,5 Mio. Euro für Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Für die Jahre 2010 und 2011 sind weitere Investitionen in Höhe von 124,4 Mio. Euro (2010) bzw. 62,5 Mio. Euro (2011) geplant. Die Finanzierung der hierfür erforderlichen komplementären Landesmittel (ca. 34,7 Mio. Euro) wird mit der Haushaltsplanung 2010/2011 dem Parlament vorgelegt. Der Finanzausschuss hat mit seinem heutigen Beschluss entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen zugestimmt.

„Ich bin froh, dass es gelungen ist, so schnell die Voraussetzungen für den Abruf der Bundesmittel zu schaffen. Damit gehört Mecklenburg-Vorpommern zu den Ländern, die am schnellsten auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise reagieren. Ich gehe davon aus, dass schon im März die notwendige Verwaltungsvereinbarung mit den Kommunen unterzeichnet werden kann und dann alsbald erste Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm abfließen können“, so Rudolf Borchert.

Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:49 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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