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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Kommunalaufsicht stellt Bedingungen für zweite BUGA

Schwerin appelliert an Innenminister und Ministerpräsident

Rico Badenschier © Timm Allrich

Oberbürgermeister Rico Badenschier und sein Stellvertreter Bernd Nottebaum haben am Dienstag den Hauptausschuss über die Bedingungen unterrichtet, die die Kommunalaufsicht des Innenministeriums für die Durchführung einer zweiten Bundesgartenschau im Jahr 2025 gestellt hat. Das Innenministerium hatte in einem letzten Abstimmungsgespräch am 23. März unter Verweis auf die mit der Stadt abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung mitgeteilt, dass neue freiwillige Vorhaben wie die BUGA 2025 nur dann in Angriff genommen werden dürfen, wenn die Stadt zur Finanzierung freiwillige Leistungen einspart. Demnach dürften auch Mehrerträge – wie etwa durch steigende Steuereinnahmen oder zusätzliche Gewinnabführungen städtischer Gesellschaften – nicht zur Finanzierung eingesetzt werden.

Verwaltungsspitze und Hauptausschuss machten deutlich, dass für sie die Kürzung freiwilliger Leistungen als Finanzierungsweg für eine zweite Bundesgartenschau nicht in Frage kommt. „Wir können keinem Bürger vermitteln, dass wir zehn Jahre oder länger die Mittel für Musikschulen oder Sportvereine kürzen, um ab 2018 jährlich bis zu zwei Millionen Euro für die Durchführung einer zweiten BUGA anzusparen“, machte Oberbürgermeister Rico Badenschier deutlich.

Stadtspitze und Hauptausschuss verweisen darauf, dass die Landesregierung die Stadt Schwerin vor der Landtagswahl im letzten Jahr zu einer zweiten BUGA-Bewerbung ermuntert hatte. „Wir haben eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, unsere Bewerbung für das Jahr 2025 erfolgreich eingereicht und in Gesprächen mit dem Land natürlich auch Finanzierungswege aufgezeigt. Schon die erste BUGA hat den entscheidenden Impuls für Zuwächse an Gewerbesteuern, Einwohnern und Arbeitsplätzen gegeben“, so Schwerins Wirtschaftsdezernent Bernd Nottebaum.

Nach der Beratung mit dem Hauptausschuss wird Oberbürgermeister Rico Badenschier nun in einem Brief an Innenminister Lorenz Caffier nochmals um Landesunterstützung für die BUGA 2025 werben. Außerdem wollen die Fraktionschefs der Stadtvertretung gemeinsam mit dem Oberbürgermeister zeitnah ein Gespräch mit Ministerpräsident Erwin Sellering führen. „Wir möchten erreichen, dass uns das Land bei der BUGA-Finanzierung mehr Spielraum gibt. Nur dann ist die Durchführung eines Bürgerentscheides über eine zweite Bundesgartenschau in Schwerin am 24. September überhaupt möglich“, so Rico Badenschier.

 

Quelle: LHS

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