Korruption beim LKA?

Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen

 

Beamte des Bundeskriminalamtes haben am Dienstag einen 60-jährigen Kriminalbeamten, dessen Ehefrau sowie einen 32-jährigen, ehemaligen Polizeibeamten verhaftet. Neben den drei in Mecklenburg-Vorpommern wohnhaften Personen wurde auch eine 69 Jahre alte Unternehmensberaterin aus Berlin in Gewahrsam genommen. Gegen die vier hatte die Staatsanwaltschaft Schwerin zuvor ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Danach bestehe gegen die Unternehmensberaterin sowie den 60-jährigen Kriminalhauptkommissar im LKA M-V der dringende Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit, jeweils im besonders schweren Fall. Gegen die Ehefrau wird wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit im besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung und gegen den Polizeibeamten wegen Steuerhinterziehung in 5 Fällen ermittelt. Die polizeilichen Ermittlungen hat derweil das BKA übernommen.

Wie der Pressesprecher der Schweriner Staatsanwaltschaft bekannt gab, werde dem Hauptkommissar vorgeworfen, neben seiner Tätigkeit für das LKA auch entgeltlich für die Unternehmensberaterin tätig geworden zu sein. Dies über einen Zeitraum von mehreren Jahren und mit beträchtlichem Aufwand. So verschaffte er ihr Informationen zu Personen und Sachverhalten und ermittelte ohne dienstlichen Auftrag. Die Beraterin soll im Auftrag eines Ukrainers einen erheblichen Geldbetrag gezahlt haben. Unter anderem für Informationen, die dessen Auslieferung – er war für kurze Zeit in Wien inhaftiert – an die USA verhindern sollten. Bei dem Auftraggeber soll es sich laut NDR-Informationen um den milliardenschweren Unternehmer Dmytro Firtasch handeln. Die gezahlten Schmiergelder lägen dem Sender zufolge in sechsstelliger Höhe.

„Nach den durchgeführten Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Unternehmensberaterin quasi als Privatdetektivin mit Informationen handelt, zu deren Beschaffung sie u.a. Angehörige des öffentlichen Dienstes, so auch den 32-jährigen ehemaligen Polizisten, rechtswidrig in Anspruch nimmt“, so Staatsanwalt Stefan Urbanek. Während sich die Beschuldigten weiterhin in Untersuchungshaft befinden, wurde der Haftbefehl gegen den 32-Jährigen dagegen aufgehoben.

 

red

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