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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Kreisparteitag CDU: Haushaltskonsolidierung auf den Weg bringen

Zum Kreisparteitag des CDU-Kreisverbandes Schwerin versammelten sich am vergangenen Freitag über 50 Mitglieder der Schweriner CDU im Seeparkhotel „Zur Mueßer Bucht“.

Prominenter Gast des Parteitags war der CDU-Landesvorsitzende Innenminister Lorenz Caffier, der von der CDU-Kreisvorsitzenden Dorin Müthel-Brenncke herzlich begrüßt wurde.

Der CDU-Landesvorsitzende stimmte in seiner Rede die Schweriner Delegierten auf die Landtagswahlen im Herbst 2011 ein. Ziel der CDU sei es, stärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern zu werden und als größte Volkspartei die Regierung zu bilden. Die Schweriner CDU als engagierter Kreisverband habe bereits in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie Wählerinnen und Wähler mobilisieren könne.

Im Mittelpunkt der Themen, die die Christdemokratinnen und Christdemokraten diskutierten, stand die Finanzlage der Landeshauptstadt. So reichte der CDU-Kreisvorstand einen Antrag ein, mit dem er die Oberbürgermeisterin dazu auffordert, ein ausgewogenes Maßnahmenpaket für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage in der Landeshauptstadt Schwerin vorzulegen. Weiterhin seien Kooperationsmöglichkeiten mit dem Umland zur Sicherung der oberzentralen Funktion Schwerins anzustreben.

Fraktionschef Sebastian Ehlers betonte: „Die öffentlichen Ausgaben müssen in den kommenden Jahren auf allen Ebenen reduziert werden. Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes hat das Land Mecklenburg-Vorpommern die Oberzentren gestärkt. Weitere Unterstützung ist bei nachvollziehbaren Konsolidierungsbemühungen in Aussicht gestellt worden. Die Oberbürgermeisterin ist jetzt in der Pflicht, Vorschläge vorzulegen, die das jährliche Defizit deutlich minimieren.“

Weiterhin wurde das Thema „Bürgerstiftung“ diskutiert. Der  Kreisparteitag der Schweriner CDU forderte die Stadtvertretung auf, die zu gründende Bürgerstiftung finanziell gut auszustatten. Die Gewinne der Bundesgartenschau sollten im vollen Umfang als Stiftungskapital zur Verfügung stehen. Die Schweriner CDU spricht sich dafür aus, dass die Gewinne der Bundesgartenschau als Kapital dauerhaft erhalten werden, um Kultur, Sport und Bildung unserer Stadt nachhaltig zu fördern. Fraktionschef Sebastian Ehlers erläuterte die Notwendigkeit einer solchen umfassenden Lösung: „Mit einer Bürgerstiftung für Schwerin bekommen wir ein Instrument, das das Wir-Gefühl unserer Gemeinschaft steigert und dazu animieren soll, weiteres Kapital zuzustiften.“

Klar positionierte sich der Parteitag auch zum Thema Schwimmhallen in der Landeshauptstadt: Die CDU Schwerin fordert die Konzentration des Hallenschwimmsports an einem Standort. Die neue, moderne Schwimmhalle solle alle Funktionen des Schwimmsports (Schulschwimmen, Bevölkerungsschwimmen, Vereinsschwimmen) in zeitgemäßer und preiswerter Form ermöglichen. Dabei dürfe es nicht zu einer Reduzierung der bislang zur Verfügung stehenden Wasserflächen kommen. Die Betriebskosten seien jedoch zu senken. Die Verwaltung solle prüfen, inwieweit Private beteiligt werden können, um die Betriebskosten für den Hallenschwimmsport in Schwerin deutlich günstiger als bisher gestalten zu können.

Mit einem weiteren Antrag fordert die Schweriner CDU Bundesregierung und  Bundestag auf, zu prüfen, ob die bisherigen steuerlichen Absetzbarkeiten von Handwerkerrechnungen und weiteren haushaltsnahen Dienstleistungen erweitert werden können. Zur weiteren Stabilisierung der Konjunktur und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit könne eine verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen weitere Anreize schaffen. Dorin Müthel-Brenncke, die selbst Chefin eines Handwerksbetriebes ist, betonte dazu: „Die private Nachfrage ist ein wichtiges Standbein des Handwerks in der Landeshauptstadt. Deshalb wollen wir alle Möglichkeiten prüfen, hier weitere Impulse zu geben.“

Die lebhafte Diskussion im Plenum konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kreisparteitags anschließend beim Sommerfest in Mueß fortsetzen.


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