Dietmar Bartsch bekräftigt Kandidatur zum Parteivorsitz
Dietmar Bartsch, stellv. Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, hat auf dem Schweriner Kreisparteitag der LINKEN. in seinem Wahlkreis erneut seine Bereitschaft zur Kandidatur als Bundesvorsitzender der Partei bekräftigt. Dietmar Bartsch betonte dabei „die Notwendigkeit der Zurückgewinnung des Öffentlichen“. Politik werde auch uninteressant für die Menschen, da Politik immer weniger bestimmen könne. „Mit jeder Privatisierung eines öffentlichen Betriebes, ob Bahn, Energie, Wasser oder anderer Bereiche der Daseinsvorsorge, verliert die Politik an Gestaltungsmöglichkeiten. Erwartungshaltungen der Menschen im Land können so immer weniger erfüllt werden“, so Dietmar Bartsch. Scharf kritisierte Bartsch die herrschende Politik, die innerhalb von 24 Stunden über milliardenschwere Rettungsschirme beschließe aber über die geringfügige Hartz-IV-Erhöhung um fünf Euro Monate diskutiere. Der stellv. Fraktionsvorsitzende attackierte scharf die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Diese feire sich für geringere Arbeitslosenzahlen, die trotzdem erschreckend hoch seien. Dabei werde bewusst übersehen, dass die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten meistens in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie Leih- und Zeitarbeit und Niedriglohnbereich, führe.
In seinem Referat würdigte der alte Kreisvorsitzende, Stefan Schmidt, die Arbeit der Linksfraktion in der Stadtvertretung und der Oberbürgermeisterin, Angelika Gramkow. Der Parteitag bedankte sich für die engagierte und couragierte Arbeit der Oberbürgermeisterin, die wieder in den neuen Kreisvorstand gewählt wurde. Deutlich wurde, dass es in der Tätigkeit der Oberbürgermeisterin nicht so sehr um Parteienpolitik, als viel mehr um eine Arbeit zum Wohle der Stadt Schwerin und ihrer Bürgerinnen und Bürger geht.
Der Kreisparteitag wählte einen Kreisvorstand mit 16 Mitgliedern. Als Kreisvorsitzender wurde Peter Brill mit deutlicher Mehrheit gewählt. Ebenso deutlich wurde Almut Schulz als Schatzmeisterin der LINKEN durch den Kreisparteitag in ihr Amt berufen.
Im Leitantrag des Parteitages beschlossen die Delegierten des über 400 Mitglieder starken Kreisverbandes die weitere Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit. Ziel ist es unter anderem in jedem Stadtteil einmal im Jahr eine Veranstaltung anzubieten. So will die LINKE. Schwerin ganz bewusst ihr Image als „Kümmererpartei“ festigen. „Mitglieder der LINKEN. engagieren sich in Vereinen, Verbänden und Bürgerinitiativen. Nur wenn wir die Probleme der Menschen vor Ort kennen und mit ihnen gemeinsam nach Lösungen suchen, werden wir unsere Verankerung in der Schweriner Stadtgesellschaft erhalten können. Viele Menschen haben persönliche Probleme, die es durchaus zu respektieren gilt. Nicht immer kann eine Antwort alle befriedigen. Eine Entscheidung für eine Sache ist auch immer die Entscheidung gegen eine Sache. Trotzdem muss sich Stadtpolitik die Zeit nehmen, um im Gespräch mit den Menschen nach den Lösungen zu suchen, die unser Schwerin noch lebens- und liebenswerter machen“, erklärt dazu der neu gewählte Kreisvorsitzende Peter Brill.
pb
