Hans-Joachim Hacker kritisiert schwarz-gelbe Bundesregierung
Aufgrund der massiven Proteste von Kommunen, Ländern sowie sozial- und wohnungswirtschaftlichen Verbänden vor Ort hat Bundesverkehrsminister Ramsauer die geplante dritte Kürzungsrunde der Städtebauförderung zurückgenommen. Wie der Schweriner SPD-Bundestagabgeordnete Hans-Joachim Hacker berichtet, bliebt es bei den 455 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung. Der Bundeshaushalt wird in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet.
Der Abgeordnete, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, kritisiert aber, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung damit dennoch weit hinter den von der SPD geforderten mindestens 610 Millionen Euro für die Städtebauförderung zurückbleibe.
Hacker: „Beim Programm ,Soziale Stadt‘ bleibt es sogar bei der 60-prozentigen Kürzung gegenüber 2009 auf nur noch 40 Millionen Euro“. Außerdem werde es per Haushaltsvermerk den Ländern und Kommunen nun versagt, bei Bedarf Mittel anderer Programme für die ,Soziale Stadt‘ einzusetzen, während alle anderen Programme wie üblich gegenseitig deckungsfähig sind.
„Gezielte Investitionen in soziale Brennpunkte sind damit kaum noch möglich“, erläutert der SPD-Politiker. Einrichtungen wie das Quartiersmanagement stehen nun vielerorts auf der Kippe. Die Bundesregierung schwäche damit nach Auffassung Hackers ein erfolgreiches Instrument der sozialen Stadtentwicklung und riskiere bewusst die soziale Spaltung der Städte und Gemeinden.
Auch beim Programm ,Stadtumbau Ost‘ bleibe es bei einer Kürzung um ein Drittel gegenüber 2009. „Es bleiben nur 80 Millionen Euro übrig. Das ist angesichts der demografischen Herausforderungen, aber auch angesichts der Folgen der Schließung von Bundeswehrstandorten wie in Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim, deutlich zu wenig“, so Hacker.
Hacker kritisiert zudem, dass die Koalition das Programm ,Altersgerecht Umbauen‘ auslaufen lasse.
