NPD muss mit Bußgeld rechnen
Die Landeshauptstadt wird am Dienstag, dem 20. September, um 9.00 Uhr damit beginnen, die Wahlplakate der NPD zu entfernen, die die Partei in ganzen Straßenzüge Schwerins hängen gelassen hat. Eine entsprechende Ordnungsverfügung hat die Stadtverwaltung am Montag an die NPD geschickt und den städtischen Eigenbetrieb mit der Plakatabnahme beauftragt. Der dadurch entstehende Aufwand wird der NPD als Bußgeld in Rechnung gestellt.
Wahlwerbung der Parteien darf frühestens sechs Wochen vor der Wahl kostenlos im öffentlichen Raum angebracht werden. Die Parteien hatten nach der Wahl bis zum 18. September Zeit, um ihre Plakate wieder zu entfernen.
Quelle: Landeshauptstadt Schwerin