Grünes Licht für geplante städtische Baumaßnahmen
„Endlich können wir die Aufträge für unsere städtischen Baumaßnahmen auslösen und somit einen Impuls für die hiesige Wirtschaft geben. Die Maßnahmen werden bis 2012 Beschäftigung sichern helfen“, ist Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow erleichtert, dass der lang erwartete Erlass zum städtischen Haushalt 2010 nun endlich vorliegt.
Allerdings hat das Innenministerium den bereits Ende Januar beschlossenen städtischen Haushalt nur mit harten Auflagen genehmigt. So soll die Landeshauptstadt ihre Ausgaben bis zum Jahresende um 7,5 Millionen Euro reduzieren. Dazu muss eine Haushaltssperre erlassen werden. Darüber hinaus sind höhere Einnahmen ausschließlich dafür einzusetzen, um das Defizit im Haushalt zu senken. Gleichzeitig wird eine Überarbeitung bzw. Neufassung des Haushaltssicherungskonzeptes verlangt, das bis zum 15. Januar 2011 zu beschließen ist. Das Haushaltssicherungskonzept soll aufzeigen, durch welche Maßnahmen das aktuelle Minus im städtischen Haushalt und das aufgelaufenen Defizit von 108 Millionen Euro abgebaut werden können. Hinsichtlich des städtischen Personals wird gefordert, dass frei werdende Stellen nur durch vorhandene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besetzt werden. Eine Wiederbesetzung von Stellen ist nur mit selbst ausgebildetem Nachwuchs im Anschluss an die erfolgreiche Ausbildung möglich.
Finanzdezernent Dieter Niesen: „Wir werden nun die Haushaltssatzung schnellstmöglich veröffentlichen, damit beispielsweise die Planungen für die Sanierung der Grundschule in Lankow, die Berufsschule Technik in Lankow bzw. für den Anbau des Goethegymnasiums voran getrieben werden. Gleichzeitig wird für die nächste Sitzung der Stadtvertretung eine umfassende Haushaltssperre vorbereitet.“
„Ob wir allerdings die Einsparvorgabe von 7,5 Millionen Euro erreichen werden, ist mehr als fraglich, denn wir sind schon im August des Jahres angekommen“, zweifelt die Oberbürgermeisterin. Die umfassende Haushaltssperre wird massive Einschnitte nach sich ziehen. So dürfen bis auf weiteres nur Ausgaben geleistet werden, zu deren Leistungen eine gesetzliche oder bei Beginn des Haushaltsjahres vertragliche Verpflichtung besteht oder für notwendige Aufgaben, die unaufschiebbar sind. Letztlich werden auf dieser Basis dauerhafte Kürzungen erreicht werden müssen.
2010 drückt die Landeshauptstadt ein jährliches Defizit von mehr als 26 Millionen Euro. Zudem belasten Fehlbeträge aus den vorangegangenen Haushaltsjahren das Ergebnis der Stadt ebenso wie steigende Ausgaben bei Sozial- und Jugendhilfe.
