Landtagspräsidium gewählt

Sylvia Bretschneider zur Präsidentin, Beate Schlupp und Dr. Mignon Schwenke zu Vizepräsidentinnen des Landtags bestimmt

Sylvia Bretschneider (Foto: © SPD)
Die alte und neue Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider Foto: © SPD

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist am 04. Oktober 2016 im Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Nachdem das Gremium die Geschäftsordnung beschloss, wählten die 71 Abgeordneten das neue Landtagspräsidium. Die SPD-Abgeordnete Sylvia Bretschneider konnte 45 der Stimmen und somit die erforderliche Mehrheit auf sich vereinigen. Damit wird sie nach bisherigen drei Wahlperioden für weitere fünf Jahre als Landtagspräsidentin die Geschäfte des Landtags führen. Mit 63 Stimmen wurde die Abgeordnete Beate Schlupp (CDU) zur 1. Fizepräsidentin wiedergewählt. Zwei Wahlvorschläge gab es hingegen für die Besetzung des 2. Fize. Hier konnte sich Dr. Mignon Schwenke (Die Linke) mit 43 zu 20 Stimmen gegen den AfD-Politiker Prof. Dr. jur. Ralph Weber (AfD) durchsetzen.

Glückwünsche aus den Fraktionen

„Ich bin sicher, gemeinsam mit Sylvia Bretschneider werden die beiden Vizepräsidentinnen in den kommenden fünf Jahren die Geschicke des Landtages kompetent leiten und unser Parlament sehr gut innerhalb und außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern repräsentieren“, beglückwünschte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mathias Brodkorb die Gewählten. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert hob die fraktionsübergreifend erworbende Anerkennung für Beate Schlupp als Sitzungsleiterin hervor. „Sie ist eine würdige Repräsentantin unseres Parlaments und wird uns auch in den kommenden fünf Jahren hervorragend vertreten“, so der Generalsekretär. Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion, erklärte: „Meine Fraktion ist überzeugt, dass Frau Schwenke ihr Amt mit viel Engagement ausfüllen wird. Sie ist eine würdige Nachfolgerin der bisherigen 2. Vizepräsidentin, Regine Lück.“

AfD schlechter Verlierer

Seitens der AfD gab man sich gewohnt beleidigt. Über das Scheitern ihres Kandidaten Ralph Weber für das überparteiliche Amt schreibt die Landespartei auf Facebook: „Während die Fraktion bei der Wahl des Präsidiums konstruktiv agierte, verweigerten die anderen Parteien der AfD einen Vizepräsidenten. Mathias Brodkorb revidiert. Der Landtagsneuling habe auf eine Kampfkandidatur gesetzt. „Ich habe Herrn Holm ausdrücklich das Angebot gemacht, einen dritten Vizepräsidenten stellen zu können, so der Sozialdemokrat.“

 

red
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