“ Der gestern vom Landesrechnungshof vorgestellte Finanzbericht ist ein Schlag vor den Bug gerade in den jetzigen Debatten um den Haushaltsplan 2010. Es ist unbestritten, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit Schwerins dauerhaft weggefallen ist.
Wie in den Jahren zuvor verschlechtern sich die wirtschaftlichen Grundlagen der Landeshauptstadt durch den anhaltenden Bevölkerungsschwund weiterhin. Die Einwohnerrückgänge wirken sich erheblich einnahmemindernd aus, was aber keinesfalls darauf schließen lassen kann, dass auch die Ausgaben entsprechend sinken.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Janker, die auch zugleich finanzpolitische Sprecherin ist.
Die Beanstandungen lassen darauf schließen, dass die Entscheidungen, Schulsanierungen vorzunehmen, nach gut dünken vorgenommen werden. Dabei gibt es eine Schulentwicklungsplanung, bei der sehr wohl darauf geachtet wird, welche Schule Zukunft hat und welche nicht. Auch der Vorwurf, Bolzplätze würden nicht bedarfsgerecht saniert werden, sollte kritisch betrachtet werden.
“ Sollen etwa die Kleinsten zuerst unter den knappen Kassen leiden und ihr Lebensumfeld immer unattraktiver werden? Ich bezweifle, dass dies der richtige Weg ist, dem Bevölkerungsschwund entgegen zu halten “, so Anja Janker.
Uns ist sehr wohl bewusst, dass alle geplanten Maßnahmen im Haushaltsplan 2010 angesichts der angespannten finanziellen Situation genau hinterfragt werden müssen. Es kann aber nicht sein, deshalb gerade in den Bereichen Sport und Kultur den Rotstift anzusetzen. Was passiert denn, wenn der Lambrechtsgrund geschlossen wird, der zur Zeit durch ein PPP-Projekt saniert wird, der Zoo schließt und keine Straßenbahn mehr fährt, die gerade erst für die BUGA am Bertha-Klingberg-Platz ausgebaut wurde und sehr gut angenommen wird? Dann brauchen auch keine weiteren Gespräche hinsichtlich einer Theaterfusion mehr zu erfolgen, dann ziehen nämlich auch die letzten Einwohner aus dieser dann unattraktiv gewordenen Stadt weg. „Das dürfen und werden wir nicht zulassen!“, so die finanzpolitische Sprecherin.
Peter Menzlin
Fraktionsgeschäftsführer
