Linke für Änderungen am Haushaltskonsolidierungskonzept (Hako)

Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung hat auf ihrer jüngsten Sitzung den Verwaltungsentwurf des Hako beraten.

“Wir sind für eine Fortschreibung des Hako, um den Sparwillen auch gegenüber dem Innenministerium deutlich zu machen, wollen dabei aber auf zentrale politische Forderungen unserer Partei nicht verzichten“, so Fraktionschef Gerd Böttger.
So werden wir dafür eintreten, dass der Stadtvertreterbeschluss von 2008 „Keine Preiserhöhungen für Zeitkarten im Ausbildungsverkehr“ erhalten bleibt und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen, ersatzlos gestrichen wird. Zur Finanzierung dieser Maßnahme sind im Haushalt 2010 172.000 Euro vorgesehen.
“Auch den Vorschlag zur Streichung des kostenfreien Mittagessen werden wir nicht zustimmen“, so Böttger. Auch wenn der Beschluss wegen fehlender Finanzmittel des Landes zurzeit nicht umgesetzt werden kann, wäre es das falsche politische Signal, den Ansatz von ca. 200 T€ aus dem Haushalt zu streichen.
„Wir haben nach wie vor die Hoffnung auf finanzielle Hilfe des Landes für diese Maßnahmen. Vielleicht ist die jetzt laufende Volksinitiative zu diesem Thema erfolgreicher als die erste“, so der Fraktionschef der Linken.

Peter Menzlin, Fraktionsgeschäftsführer

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