„Direkte Zusammenarbeit des Bundes mit Kommunen ermöglichen“
Während ihres Besuchs in der Landeshauptstadt Schwerin haben sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, und sein Stellvertreter Dietmar Bartsch, Direktkandidat bei der bevorstehenden Bundestagswahl, bei Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow über die Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen auf die Kommunen informiert. „Die Kommunen müssen ein direktes Mitsprachrecht in den Gesetzgebungsprozessen des Bundes erhalten“, so Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. „Gerade in den Bereichen Bildung und Jugend zeigt sich, dass die bisher nicht mögliche direkte Kooperation zwischen Bund und Kommunen hilfreich wäre, um ein kommunales Gegengewicht zu den Eigeninteressen der Länder zu bilden. Wenn Ende 2014 die Förderung der Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes ausläuft, brauchen wir entweder Geld vom Land oder müssen die zwei Stellen wieder abschaffen, obwohl wir sie brauchen. Das kann es nicht sein!“
Gysi und Bartsch informierten sich außerdem über Kulturförderung in Mecklenburg-Vorpommern und sprachen mit dem Generalintendanten des Mecklenburgischen Staatstheaters Joachim Kümmritz, mit Vertretern der Mecklenburgischen Staatskapelle und den Initiatoren der Kulturschutz-Kampagne über die Bewahrung tragfähiger Strukturen des Theaters und Orchesters in Schwerin.
Quelle: Landeshauptstadt Schwerin
