Linksfraktion beriet aktuelle Aufgaben

Auf der Klausurtagung am vergangenen Wochenende berieten die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE mit den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern aktuelle Fragen der Kommunalpolitik.

Angelika Gramkow informierte die Teilnehmer über die Vorstellungen der Verwaltungschefin in den nächsten Tagen und Wochen.
“Die Oberbürgermeisterin hat die volle Unterstützung der Fraktion bei der Umsetzung ihrer Vorhaben, so Fraktionschef Gerd Böttger. Wichtig ist, dass jetzt die Kraft der Stadtvertretung und der Verwaltung auf den Endspurt der BUGA- Vorbereitung gerichtet sein muss.
Die BUGA- GmbH liegt im Zeit- und Finanzplan und schon jetzt ist klar, dass neben der „Blümchenschau“ die Stadt von den BUGA- Investitionen erheblich profitiert.“

Die Fraktion sieht allerdings Defizite bei den BUGA- begleitenden Maßnahmen durch die Stadt. Deshalb werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 beantragen, den Etat der Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen, die u.a. für das öffentliche Grün zuständig ist, für das BUGA- Jahr 2009 um ca. 100.000 Euro aufzustocken.
“Das ist deshalb notwendig, um die Mähgänge an den Einfallstraßen Schwerins zu erhöhen, eine Aufwertung von Grünanlagen im unmittelbaren Umfeld der BUGA (Franzosenweg, Pfaffenteich, Fauler See u.a.m.) vorzunehmen und eine frühere Inbetriebnahme der Wasserspiele bereits zum Termin der BUGA- Eröffnung zu gewährleisten, so Gerd Böttger.“

Die Fraktion ermunterte die Oberbürgermeisterin zur strikten Verwirklichung ihres 100- Tage- Programms.
Die Umsetzung der Beschlüsse der Stadtvertretung zu den Schwimmhallen und zum kostfreien Mittagessen gehören jetzt dringend auf die Tagesordnung.
“DIE LINKE bietet allen Fraktionen der Stadtvertretung eine enge Zusammenarbeit an, wenn es darum geht, Schwerin voranzubringen. Was wir nicht brauchen, ist ein jetzt beginnender Dauerwahlkampf bis zur Kommunalwahl im Juni 2009, so Fraktionschef Gerd Böttger.“

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