Henning Foerster: Nach vorne gerichtete Diskussion und Sacharbeit notwendig statt weiterer politischer Spielchen
Zu den aktuellen Diskussionen im Fall Power for Kids erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Schweriner Stadtvertretung Henning Foerster:
„Aus gegebenem Anlass hat sich die Linksfraktion am Montagabend mit der aktuellen Situation im Rahmen der Aufarbeitung zum Fall Power for Kids beschäftigt. Bereits im Januar 2016 haben wir erklärt, dass mit dem Blick nach vorn die Frage zu beantworten ist, ob und wie das Zusammenwirken von Jugendamt, Sozialarbeitern und freien Trägern der Jugendhilfe optimiert werden kann. Nüchtern betrachtet müssen wir heute, mehr als drei Monate später, feststellen, dass der bislang einzig substantielle Beitrag zur Aufklärung der Vorfälle durch die von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow beauftragte und von externem Sachverstand begleitete, verwaltungsinterne Untersuchung geleistet wurde. Der Bericht der Untersuchungsführerin zeigt klar die Versäumnisse auf und unterbreitet darüber hinaus konkrete Vorschläge, wie sich das Jugendamt für die Zukunft besser aufstellen kann. Er bildet darüber hinaus die Grundlage für das Maßnahmepaket, welches die Oberbürgermeisterin dem Haupt-, dem Jugendhilfe- und dem zeitweiligen Sonderausschuss vorgelegt hat.
Statt endlich die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsbericht zu bewerten und gemeinsam darüber zu diskutieren, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen nun geeignet bzw. ausreichend sind oder noch weitere hinzukommen müssen, ist für den zeitweiligen Ausschuss jedoch offenbar nur eine einzige Frage interessant. Reichen die von der Oberbürgermeisterin ergriffenen, disziplinarischen Maßnahmen oder müssen weitere Köpfe rollen? Sacharbeit findet nicht statt, stattdessen erregt man sich lieber über die vermeintliche Verweigerungshaltung der Oberbürgermeisterin. Dabei wird schlicht ignoriert, dass diese entsprechend ihrer Zusagen nicht nur den Untersuchungsbericht nebst Maßnahmekatalog vorgelegt hat und zu jeder Sitzung des zeitweiligen Sonderausschusses persönlich anwesend ist, sondern gemeinsam mit dem fachlich zuständigen SPD – Dezernenten, bereits an Lösungen für die Kinder arbeitet, die aufgrund der schändlichen Übergriffe von Peter B. ihren Anlaufpunkt im Wohngebiet verloren haben.
Mit dem für kommenden Montag in der Stadtvertretung angekündigten Missbilligungsantrag wird nun endgültig klar, dass es offenbar nur noch darum geht, die Oberbürgermeisterin mit Blick auf die anstehenden Wahlen nachhaltig zu beschädigen. Die Linksfraktion wird diesem durchsichtigen Manöver ihre Zustimmung verweigern. Mit Blick auf die einzelnen Punkte des Antrags weisen wir darauf hin, dass die Wiedereinsetzung der Amtsleiterin der Aktenlage und der rechtlichen Würdigung der ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme folgt. Die betroffenen Verwaltungsbeschäftigten wurden darüber hinaus von der Oberbürgermeisterin gebeten, auch im zeitweiligen Ausschuss auszusagen. Anweisen kann sie diese mit Blick auf das ihnen zustehende Aussageverweigerungsrecht jedoch nicht. Dennoch haben sich alle im Rahmen der verwaltungsinternen Untersuchung gegenüber der Untersuchungsführerin geäußert. Die Protokolle dazu liegen dem zeitweiligen Sonderausschuss vor.Als Linksfraktion erwarten wir, dass die anderen Fraktionen in der Stadtvertretung zur Sacharbeit zurückfinden. Es muss endlich darum gehen, die notwendigen inhaltlichen und strukturellen Weichenstellungen zu vollziehen, damit wir in der Sache vorankommen. An einem solchen Prozess wollen wir gern mitwirken, an der Fortführung politischer Spielchen hingegen nicht.“
Quelle: Fraktion Die Linke
