Linksfraktion setzt sich für den Erhalt der Gutenbergschule ein

Die Fraktion DIE LINKE wird auf der kommenden Stadtvertretersitzung dazu einen Dringlichkeits- antrag einbringen.

Der Bildungsminister hat am 16.01.2008 für 15 Standorte von Gymnasien im Land Ausnahmegenehmigungen für die Erhaltung der Standorte erteilt, bei denen an den Schulen die weniger Schüler in der 7. Klasse angemeldet wurden, als im Schulgesetz vorgeschrieben. Begründet wurde das mit einer geplanten Schulgesetznovelle im Jahr 2009 und der gegenwärtigen Diskussionen um das Konzept der „selbstständigen Schulen“. Es sollen deshalb keine Gymnasien bis 2009 vorschnell geschlossen werden, weil sich die Bedingungen ändern werden.

Dazu erklärte das Mitglied der Linksfraktion im Schulausschuss Walter Lederer:
„Die Sicherung jedes einzelnen Schulstandortes ist zu begrüßen. Das gilt uneingeschränkt auch für Gymnasien. Allerdings verletzt die Verfahrensweise des Bildungsministers, bisher die Ausnahme- regelungen nur für Gymnasien anzuwenden, den Gleichbehandlungsgrundsatz. Es muss eben auch möglich sein, bei Standorten von Grundschulen, Regionale Schulen oder Gesamtschulen bei Standort- gefährdungen wegen zu geringer Schülerzahlen mit den gleichen Gründen wie bei Gymnasien, die Standorte zu erhalten.
Deshalb wird meine Fraktion am Montag beantragen, den Oberbürgermeister aufzufordern, beim Bildungsministerium eine Ausnahmeregelung für die Gutenbergschule zu beantragen. Bis zum  Beschluss über ein geändertes Schulgesetz soll das auch für andere Schulen gelten, bei denen sich bis 2009 Standortgefährdungen ergeben könnten.
Es wäre auch daran zu denken, die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für Schulschließungen in der Landeshauptstadt Schwerin bis zum geänderten Schulgesetz auszusetzen.“

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