Zu einer gemeinsamen Sitzung im Schullandheim Mueß trafen am vergangenen Mittwoch Mitglieder der Linksfraktionen aus Schloss und Rathaus zusammen. Zudem waren Mitglieder des Kreisvorstandes Schwerin und die Basisvorsitzenden der Linken zugegen.
Dabei ging es um landes- und kommunalpolitische Themen und den Austausch zwischen Parlamentariern und Mitgliedern. In seinem Eingangsstatement ging der Spitzenkandidat der Linken in Mecklenburg Vorpommern, Helmut Holter, auf aktuelle Themen ein. So mahnte er beispielsweise an, dass die notwendige Energiewende auch eine soziale Komponente habe. Die Linke stehe für einen zügigen Atomausstieg, wolle aber nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Klein- und mittelständischen Unternehmen auf möglichen Mehrkosten sitzen blieben. Weiterhin führte er zur sich abzeichnenden Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung und der auf Bundesebene avisierten Streichung von Mitteln aktiver Arbeitsmarktpolitik durch die Bundesregierung aus. Die gastgebende Landtagsfraktion hatte zu diesen Themenschwerpunkten die ganze Woche Termine vor Ort wahrgenommen, unter anderem bei der Netzgesellschaft und der Schweriner Arbeitsagentur.
Gerd Böttger, Fraktionschef der Linken im Rathaus, beschrieb die kritische Finanzlage der Landeshauptstadt. Diese ist durch den Bescheid des Innenministers zum Haushalt 2011 nicht besser geworden. Mit der Forderung weitere 11 Millionen Euro einzusparen, werde der Stadt erneut zugemutet, bei den freiwilligen Leistungen zu sparen. Da nicht erneut davon auszugehen sei, dass es 2011 erneut millionenschwere Sondereffekte, z.B. aus der Steigerung der Gewerbe-Steuereinnahmen oder dem gestiegenen Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gibt, kann es am Ende auch bei Vereinen, Verbänden und im Kulturbereich zu schmerzhaften Streichungen kommen.
Zudem verwies Böttger auf die kritische Lage am Mecklenburgischen Staatstheater. „Die Kommunalpolitik werde ihre Verantwortung für die Sicherung des Spielbetriebes im Jahr 2011 sicher wahrnehmen, ohne eine Anhebung der Landeszuschüsse nach den Landtagswahlen werde es jedoch problematisch!“
Die aktuelle Diskussion zu den Pflegesätzen in Schweriner Heimen erläuterte Fraktionsvize und Direktkandidat für den Landtag, Henning Foerster. Die Linke stehe für eine vernünftige Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Einsatz von Fachkräften. Es sei jedoch scheinheilig, wenn ausgerechnet jene, die einst die Privatisierung von Pflegeheimen vorangetrieben hatten, nun lauthals die fehlende Einflussnahme der Verwaltungsspitze kritisieren würden. Zudem nahm er Bezug auf das Vorhaben, Arbeitnehmervertreter auch in Aufsichtsräten kleinerer kommunaler Gesellschaften zuzulassen. Ein entsprechender Antrag hatte in der Maisitzung der Schweriner Stadtvertretung eine Mehrheit gefunden.
Quelle: Stadtfraktion DIE LINKE
