Haushalt für das kommende Jahr beschlossen
Der Haushalt der Landeshauptstadt für 2009 ist beschlossen. Die Mehrheit der Stadtvertreter stimmte in der gestrigen Sitzung für den Haushaltsplanentwurf. „Ich bin froh, dass der Haushalt in diesem Jahr so rechtzeitig eingebracht wurde, so dass er noch vor Jahresende beschlossen werden konnte. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, der sich für die Entwicklung der Stadt sehen lassen kann“, resümiert Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow in ihrem Plädoyer zur Haushaltssituation. Finanzdezernent Dieter Niesen ergänzt: „Wir werden auch weiterhin jeden Ausgabenbereich kritisch überprüfen. Mit den gestrigen Entscheidungen können wir unser stark gestiegenes Defizit nach unten korrigieren. Das ist ein gutes Zeichen.“
Mit dem Haushalt wurde auch die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008-2020 bestätigt. Dies ist notwendig, da die Stadt ein jahresbezogenes Minus von 15,4 Mio. Euro im Haushalt aufweist. In dem Haushaltssicherungskonzept sind die Maßnahmen aufgeführt, mit denen Schwerin beabsichtigt, den Haushaltsausgleich zu schaffen. Das Innenministerium hatte gegenüber der Landeshauptstadt gefordert, weitere Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen. So wurde das Sicherungskonzept kurzfristig um sechs Punkte erweitert. „Um den Sparwillen der Stadt zu dokumentieren, wurde unter anderem die Grundsteuer von 450 auf 500 v.H. erhöht. Auch wenn diese Steuererhöhung zu Lasten aller Schwerinerinnen und Schweriner geht, bleibt uns keine andere Wahl, wenn wir uns weiterhin beispielsweise das Theater und die dringend notwendigen Angebote im Jugend- und Sozialbereich leisten wollen“, so Oberbürgermeisterin Gramkow kämpferisch: „Ja, wir stehen dazu, dass wir uns auch weiterhin diese freiwilligen Aufgaben leisten wollen. Denn das macht unsere Stadt lebenswert!“
Zudem soll die WGS mit dem beschlossenen Sicherungskonzept ab 2013 eine Eigenkapitalverzinsung an die Stadt ausschütten. Auch die Kommunalpolitiker setzen auf Sparen. Die Aufwendungen für die Fraktionen werden ab 2010 um jährlich 50.000 Euro gekürzt.
„Für uns als Landeshauptstadt blieben keine anderen Möglichkeiten, da wir nicht nur als Oberzentrum im Land Mecklenburg-Vorpommern nachweislich seit Jahren unterfinanziert sind“, erklärt der Finanzdezernent und sagt weiter: “Trotz aller Anstrengungen gelingt es uns in der derzeitigen Situation nicht, einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben zu erzielen. Allein durch weniger Zuweisungen vom Land mussten wir in diesem Jahr ein Minus von 6 Mio. Euro verkraften. Hinzu kommen weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Millionenhöhe trotz Erhöhung des Hebesatzes.“
Insgesamt stehen den Gesamteinnahmen von 220.0 Mio. Euro Ausgaben von 300,0 Mio. Euro gegenüber. Damit besteht ein Defizit von rund 73,1 Mio. Euro. Dieses Minus setzt sich aus dem jahresbezogenen Defizit von 15,4 Mio. Euro und dem Altfehlbetrag aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 57,7 Mio. Euro zusammen.
Enorm sind die Ausgaben im sozialen Bereich mit über 74,6 Mio. Euro, die durch die Landeshauptstadt geleistet werden. Für den Jugendbereich will die Landeshauptstadt 2009 rund 31,9 Mio. und für Schulen 18,2 Mio. Euro ausgeben. Eine weitere große Positionen im Haushalt sind die Zahlungen an wirtschaftliche Unternehmen wie beispielsweise Theater, Zoo und Nahverkehr mit rund 29,1 Mio. Euro.
Angelika Gramkow: „Als ein positives Zeichen im BUGA-Jahr 2009 wird die Stadt zusätzlich 106.000 Euro für die Pflege von Grünanlagen dem Eigenbetrieb Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen.“
Stadt investiert in Heineschule
Auch im nächsten Jahr will Schwerin mit notwendigen Investitionen in Millionenhöhe die einheimische Wirtschaft unterstützen. 73 Mio. Euro sind im Vermögenshaushalt insgesamt geplant. Davon gehen 22 Mio. Euro für Investitionen in den Baubereich. Neu aufgenommen in den Plan wurden Investitionskosten für das Stadtgeschichtsmuseum in Höhe von 50.000 Euro und eine weitere Schulsanierung. An der Heinrich-Heine-Schule sollen Dach, Fenster und Fassade erneuert werden. Das beschlossen die Stadtvertreter in ihrer gestrigen Sitzungen. 4,8 Mio. Euro fließen in das Mecklenburgische Staatstheater. Diese Ausgaben werden im Rahmen des Landeshauptstadtvertrages durch das Land erstattet. 3,5 Mio. Euro sind für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Mit diesen Eigenmitteln werden insgesamt Investitionen von über 10 Mio. Euro angeschoben. 210.000 Euro fließen in die Sanierung der Alexandrinenbrücke. Weiter gehen die Arbeiten an den beiden Ganztagsschulen Nils-Holgerson und Werner von Siemens. 4,2 Mio. Euro sind dafür im Haushalt eingestellt. Auch die Schwimmhalle in Lankow soll für 3,5 Mio. Euro erneuert werden. Im Industriepark „Göhrener Tannen“ werden 1,3 Mio. Euro für die weitere Erschließung ausgegeben und 2,5 Mio. Euro für die Möwenburgstraße. Dieter Niesen: „Mit den konstruktiven Beratungen und den gestrigen Entscheidungen beweist die Landeshauptstadt in schwierigen Zeiten, dass sie trotz schlechterer Rahmenbedingungen handlungsfähig ist.“
