Mittelstand protestiert gegen neue Bürokratie aus Brüssel

Die EU-Kommission plant derzeit die weitere Verschärfung der Antidiskriminierungsgesetzgebung in Deutschland. In einem Brief an die Bundesregierung hat die Kommission die Forderung erhoben, gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit der grundgesetzlich geschützten Ehe gleichzustellen.

„Aus unserer Sicht überschreitet die EU-Kommission bei der Antidiskriminierungsgesetzgebung ganz klar ihre Kompetenzen. Das in 2006 beschlossene Antidiskriminierungsgesetz war bereits überflüssig, da die deutsche Gesetzgebung schon vorher hinreichenden Schutz vor Diskriminierung vorsah. Alles andere ist ebenfalls in unseren Gesetzen geregelt. Es ist nicht akzeptabel, dass Brüssel derart in die deutsche Gesetzgebung eingreifen will“, sagte Ralf Melzer, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Schwerin.

Ehe und Familie stehen in Deutschland unter dem besonderen Schutz der staatlichen  Ordnung. Dies regelt das Grundgesetz nach Artikel 6 Absatz 1. „Wir wehren uns dagegen, dass von Außen ein direkter Eingriff in die deutsche Verfassung erfolgen soll. Zudem ist der Vorstoß nach unserer Auffassung ein neues Paradebeispiel für den wachsenden Verdruss in den Mitgliedstaaten über den Dirigismus und die Überregulierung aus Brüssel“, so Melzer. Nach Auffassung der MIT Schwerin ist Deutschland über das von der EU-Kommission vorgegebene Minimum bei der Gleichstellungsgesetzgebung aufgrund der Regierungskonstellation in Berlin bereits erheblich hinausgegangen. Die MIT hatte sich hierzu bereits im Jahr 2006 gegen weitere Bürokratie aus Brüssel eingesetzt. „Wenn jetzt noch quasi durch Brüssel das deutsche Grundgesetz geändert werden soll, geht das deutlich zu weit,“ so Melzer weiter.

Die MIT Schwerin lehnt die angestrebte Verschärfung des bereits bestehenden Antidiskriminierungsrechts ab. Sie fordert nun von den für Schwerin zuständigen Bundestags- und Europaabgeordneten, sich gegen diese Eingriffe der EU-Kommission in das Deutsche Grundgesetz zur Wehr zu setzen. „Durch den Vorstoß der EU-Kommission wird das Subsidiaritätsprinzip verletzt und Vertrauen in die Rechtmäßigkeit europäischer Gesetzgebung zerstört. Dann darf sich Brüssel auch nicht wundern, wenn ein wachsender Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen festgestellt wird,“ meinte Melzer abschließend, mit Blick auf die jüngsten Ergebnisse der Eurobarometerumfrage.

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:51 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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