Die Freiflächen rund um das Nahversorgungszentrum Hegelstrasse im Stadtteil Mueßer Holz sollen in Stand gesetzt werden. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE teilte die Stadt mit, dass mit Hilfe bauordnungsrechtlicher Maßnahmen der schon seit längerem bestehende Missstand beendet werden soll und die fehlende Bepflanzung erfolgt.
„Es darf nicht sein, dass durch Kompetenzstreitigkeiten eine wichtige Investition in die Infrastruktur im Stadtteil Mueßer Holz nicht zu Ende geführt und so zum Ärgernis wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thoralf Menzlin. „Wir begrüßen daher das Verwaltungshandeln und erwarten, dass die private Hand die der Stadt gemachten Zusagen einhält.“
Gegenwärtig streiten sich der Verwalter des Grundsstückes und der Generalunternehmer vor Gericht über die Verantwortung für die Begrünung. Die Herrichtung der Grünanlagen ist Aufgabe des Grundstückseigentümers. Die Stadt hat daher durch Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen den Grundstückseigentümer die Initiative ergriffen und die schriftliche Zusage über die Einzäunung des Grundstückes und die anschließende Begrünung erhalten.
