Die Stadtvertretung hat 2006 beschlossen, sich mit der Werner-von-Siemens Regionalschule und der Nils-Holgersson-Grundschule an der Bundesinitiative Zukunft, Bildung, Betreuung zu beteiligen.
Die finanziellen Mittel reichen jedoch nicht für energiesparende Maßnahmen, wie neue Fenster und Wärmedämmung.
„Es kann aber nicht sein, das bei modernisierter Heizungsanlage Fassade und Fenster im alten Zustand verbleiben“, so Thoralf Menzlin, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Das grenzt an einen Schildbürgerstreich und wäre wohl eher ein Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes.“
Die Linkssozialisten haben deshalb auf der vergangenen Sitzung der Stadtvertretung einen Antrag eingebracht, der den Oberbürgermeister auffordert, den vor allem zur energetischen Sanierung der Schulgebäude fehlenden finanziellen Mehrbedarf in den Haushalt 2008 einzustellen.
„Ich möchte im Namen der Fraktion DIE LINKE für die Effekte werben, die Schwerin durch das im Antrag geforderte Engagement mittel- und langfristig erzielt:
- Schaffung der baulichen Voraussetzung für zwei vorbildliche und zukunftsfähige Schulstandorte in Schwerin in kommunaler Trägerschaft
- Reduzierte Bewirtschaftungskosten für kommunale Schulgebäude
- Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region durch kommunale Aufträge
- Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz durch reduzierten Energiebedarf
Die benötigten Gelder sollten über das CO2-Gebäudesanierungsprogramms des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Infrastruktur gewonnen werden Als weitere Möglichkeit stünde das 2008 kommende das Zuschussprogramm „Investitionspakt Bund-Länder-Gemeinden“ aus Städtebaufördermitteln zur Verfügung. Hier muss der kommunale Eigenanteil gesichert werden.
In diesem Sinne fordern die Linkssozialisten eine Ziel führende Diskussion in den Fachausschüssen“, so Menzlin abschließend.
