Justiz

Interview mit der Juristin Dr.Ulrike Lehmann-Wandschneider

Das Grundgesetz wird 60 Jahre … Nach heftigen Diskussionen, unendlichen Debatten und vielen Vorbehalten schlug um Punkt 0 Uhr in der Nacht vom 23. zum 24.Mai die schwere Geburtsstunde des Grundgesetzes. Schon die Bezeichnung deutete auf ein Provisorium hin, keine endgültige Verfassung. Zu zerrüttet, zu ungewiss war letztendlich auch die tatsächliche „Verfassung“, Zukunft Deutschlands im

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Justizministerin Uta-Maria Kuder zur Schaffung des Volksgerichtshofes

Vor 75 Jahren wurde der „Volksgerichtshof“ als Sondergerichtshof im nationalsozialistischen Deutschland geschaffen „Die entscheidende moralische Trennlinie – das hat uns die Geschichte dieses Jahrhunderts im Übermaß gezeigt – verläuft nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen Anstand und Ruchlosigkeit.“, sagte Bundeskanzler a.D., Dr.Helmut Kohl, am 20.Juli 1994 aus Anlass des  50.Jahrestages des Gedenkens an das

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Kuder: Sozialgericht Schwerin um vier zusätzliche Richter verstärkt

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat heute bekannt gegeben, dass das Sozialgericht Schwerin zum September 2008 um vier zusätzliche Richter verstärkt worden ist. Hintergrund ist die anhaltende Belastung des Gerichts durch Klagen im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Gesetzgebung. „Eine derart umfangreiche personelle Verstärkung hat es am Sozialgericht Schwerin bisher noch nicht gegeben. Mit den zusätzlichen Richterinnen und

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Caffier sieht bei Kriminalitätsbekämpfung in Schwerin weiteren Handlungsbedarf

Morgen wird die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundes vorgestellt, die u.a. auch einen bundesweiten Vergleich der Großstädte über 200.000 Einwohner und der Hauptstädte der Länder hinsichtlich ihrer Kriminalitätsbelastung enthält. In diesem Zusammenhang wird Schwerin als Stadt mit der höchsten Zahl an Straftaten je 100.000 Einwohner aufgeführt. „Hier kann unkommentiert schnell ein falsches Bild unserer Landeshauptstadt

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Jeweils 109 Frauen und Männer für das Amt des Jugendschöffen gesucht

Neue Amtszeit beginnt am 1. Januar 2009 und endet am 31.Dezember 2013 Die Periode der zurzeit im Amt befindlichen Jugendschöffen endet am 31. Dezembers 2008. Da die Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen am Schweriner Jugendschöffengericht vom Jugendhilfeausschuss aufzustellen sind, werden bereits jetzt interessierte Schwerinerinnen und Schweriner gebeten, sich freiwillig für eine derartige ehrenamtliche Tätigkeit

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Justizministerium und Landeshauptstadt Schwerin starten

Gemeinschaftsprojekt zur Betreuungsoptimierung Mit einem gemeinsamen Projekt wollen die Landeshauptstadt Schwerin, das Justizministerium M-V und das Amtsgericht Schwerin die Umsetzung des rechtlichen Betreuungswesens untersuchen und verbessern. Die Zahl der Menschen, die wegen einer psychischen, geistigen oder körperlichen Behinderung Unterstützung in rechtlichen Belangen benötigen, nimmt aus verschiedenen Gründen ständig zu. Nach dem geltenden Recht liegt das

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Dringend Schöffen gesucht

Die Wahlbehörde der Landeshauptstadt ist weiterhin auf der Suche nach engagierten Frauen und Männern, die in der neuen Amtsperiode vom 1. Januar 2009 an bis zum 31. Dezember 2013 gemeinsam mit den Berufsrichtern am Amts- und Landgericht Schwerin „Im Namen des Volkes“ Recht sprechen. Insgesamt fehlen noch 50 Bewerber, die sich der Wahl zum Haupt-

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Jugendschöffen gesucht

Jeweils 109 Frauen und Männer für das Amt des Jugendschöffen gesucht. Neue Amtszeit beginnt am 1. Januar 2009Die Periode der zurzeit im Amt befindlichen Jugendschöffen endet am 31. Dezembers 2008. Da die Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen am Schweriner Jugendschöffengericht vom Jugendhilfeausschuss aufzustellen sind, werden bereits jetzt interessierte Schwerinerinnen und Schweriner gebeten, sich freiwillig

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