Gemeindewahlausschuss lehnt Kandidatur Uwe Wilferts ab: Verfassungstreue nicht erkennbar
Seit dem 13. Juli steht fest: 9 Kandidaten/Kandidatinnen sind für die OB-Wahl der Landeshauptstadt Schwerin am 4. September zugelassen. Dies beschloss der Gemeindewahlausschuss gestern Nachmittag bei seiner abschließenden Tagung. Wie der Gemeindewahlleiter Bernd Nottebaum mitteilte, dürfen nun auch die beiden Bewerber Martin Molter („Die PARTEI“) und Stefan Timm (parteiloser Einzelkandidat) antreten. „Die erforderlichen amtsärztlichen Gesundheitszeugnisse wurden zwischenzeitlich nachgereicht, sodass die Wahlvorschläge keine Mängel mehr aufwiesen“, so der stellvertretende Oberbürgermeister.
Der Wahlvorschlag des umstrittenen Einzelbewerbers Uwe Wilfert wurde hingegen vom Ausschuss zurückgewiesen. Wie es heißt, erfülle Wilfert nicht die Wählbarkeitsvoraussetzung des § 7 Absatz 1 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes. Danach muss die zur Wahl stehende Person die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten („Verfassungstreue“). Hierzu erklärte Bernd Nottebaum: „Insbesondere die Äußerungen von Herrn Wilfert im sozialen Netzwerk Facebook gaben den Ausschlag, die Verfassungstreue negativ zu beurteilen. So wurden im Gemeindewahlausschuss Beispiele für die Ablehnung von allgemeinen Menschenrechten, rassistische und ausländerfeindliche Äußerungen, seine Ablehnung zur demokratischen Grundordnung, seine ideologische Einstellung zum ,Dritten Reich‘, die Einbindung in die rechtsextremistische Szene und die Haltung zur Gewalt gegen Andersdenkende aufgeführt.“
Wilfert hatte unter anderem für Aufsehen gesorgt, indem er Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Jüdin“, „Polin“ sowie als „Monster“, das „das deutsche Volk“ vernichten und „Europa in den Dritten Weltkrieg“ stürzen wolle, bezeichnete. Flüchtlinge bezeichnete er als „minderwertiges Viehzeug“. Laut Staatsanwaltschaft laufen aktuell mehrere Ermittlungsverfahren gegen den 58-Jährigen. Der „Deutschland wehrt sich“-Aktivist beteuert jedoch bis heute, dass sein Facebook-Account mehrfach gehackt worden sei und er für etliche Kommentare keine Verantwortung trage. In der Öffentlichkeit stilisiert er sich regelmäßig als Opfer von Politik und Presse, gibt sich gleicheitig bürgernah und besorgt. Gegen die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses hat Uwe Wilfert eigenen Angaben zufolge Beschwerde eingereicht.
Neben der Amtsinhaberin Angelika Gramkow (DIE LINKE) sind somit Simone Borchardt (CDU), Dr. Rico Badenschier (SPD), Martin Lorentz (GRÜNE), Frank Haacker (FDP), Anita Gröger [ASK], Martin Molter (Die PARTEI), Silvio Horn (Unabhängige Bürger) und Einzelbewerber Stefan Timm zur Wahl am 4. September 2016 zugelassen.
red
