Stadt will Hochhausbau trotz Ablehnung der Fachausschüsse und Bürger
Trotz Ablehnung der Fachausschüsse und Bürger setzt die Stadt das beschleunigte Verfahren zur Bebauung des Nordhafenquartiers mit einem Hochhaus weiter fort. Wie die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, habe der Umwelt- und Bauausschuss sowie die Ortsbeiräte bereits die Aufstellung des Satzungsbeschlusses zum „Nordhafenquartier“ abgelehnt. Dennoch habe man im Hauptausschuss den Beschluss gefasst, den Bebauungsplan aufzustellen, mit der Zusicherung Einwände und Abwägungen abzuwarten.
Weiterhin wird der Stadtverwaltung vorgeworfen ganze 27 eingegangene Abwägungsvorschläge komplett zu ignorieren. „Einwände zur Störung der Sichtachsen und der damit gefährdeten Aufnahme auf die Liste des UNESCO Welterbes werden ebenso einseitig von der Verwaltung kommentiert wie Hinweise zur Beeinträchtigung der Klimaleitbahn und der Kaltluftschneise in Richtung Stadt“, so die Fraktion. Und das obwohl im Flächennutzungsplan „Möwenburgpark“ und dem städtebaulichen Rahmenplan „Hafenkante Ziegelsee“ von 2010 empfohlen werde, für die schmale Landzunge keinerlei Bebauung vorzusehen.
Die Fraktionsvorsitzende Cornelia Nagel merkt an: „Bürger, Bürgerinitiativen und Fachgremien sprechen sich gegen die vorgesehene Bebauung aus, was die Verwaltung nicht davon abhält, dass Vorhaben mit einem Eifer und einer Eile durchzudrücken, dass ich mich frage, welche Interessen die Verwaltung hier vertritt. Es ist gerade nicht möglich das Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch, ohne Umweltprüfung zu führen. Das Gesetz bezieht sich auf Grundflächen bis 2.0000 Quadratmeter und regelt unmissverständlich, dass bei der Aufstellung im beschleunigten Verfahren „die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind. Für das gesamte Gebiet „Hafenkante Ziegelsee“ existieren neun Bebauungspläne, die diese Größe zweifelsohne überschreiten. Eine sachgerechte Begründung für ihre abweichende Rechtsauffassung lieferte die Verwaltung nicht.“
Nagel zeigt sich sprachlos der Absicht wegen, dem Investor die konkreten Bebauungsentscheidungen zu überlassen. „Zumal die Stadt auf Ihre Kosten! einen externen Planer mit der Bauleitung beauftragte“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend.
red
