Not macht in Schwerin leider nicht erfinderisch

Die FDP Stadtvertreter kritisieren destruktives Verhalten von Teilen der Stadtvertretung im Bezug auf die bevorstehende Zwangsverwaltung durch das Innenministerium und fordern vom Bürgermeister eine Beschlussvorlage für den 100%igen Verkauf der WGS.

Der FDP Stadtvertreter Gerd Güll erklärt dazu:

Gerd Güll„Der Ernst der finanziellen Lage unserer Stadt scheint vielen Kollegen in der Stadtvertretung und vielen Bürgern noch nicht bewusst zu sein. Ein Unternehmer hätte bei diesem Verschuldungsstand und diesen Zukunftsaussichten schon längst seine finanziellen Reserven einsetzen oder Insolvenz anmelden müssen. Die Zwangsverwaltung des Innenministeriums steht unmittelbar bevor, wenn nicht in diesem Jahr, dann in 2008 oder 2009. Das würde die Streichung aller freiwilligen Ausgaben in Bildungs- und Kultureinrichtungen, Kinder- und Jugendarbeit, öffentliche Veranstaltungen oder Sport bedeuten. Wollen wir das allen Schwerinern wirklich zumuten?

Ich fordere deshalb noch einmal ausdrücklich den Bürgermeister dazu auf, der Stadtvertretung eine Beschlussvorlage für einen 100%igen Verkauf der WGS vorzulegen, in der konkrete Zahlen von potentiellen Interessenten und die finanzielle Wirkung der Verkaufserlöse auf die Zukunftsfähigkeit der WGS und den Schuldenabbau Schwerins dokumentiert werden. Dann können die Vertreter anhand mehrerer Alternativen eine wirklich objektive Entscheidung für die Zukunft der WGS und vor allem Schwerins treffen.

Die Stadt ist heute kaum in der Lage ihren eigenen Reparatur- und Investitionsstau abzubauen. Davon ist die stadteigene und hochverschuldete WGS direkt betroffen, da das Sanierungskonzept ihr einen sehr engen Rahmen vorgibt und ein Erfolg bei der derzeitig negativen Bevölkerungsentwicklung nicht absehbar scheint.

Die Kosten für die ideologische Klientelpolitik der SPD, Linken und Grünen, die schon einen Teilverkauf der WGS-Gesellschaftsanteile ablehnen, müssen dann wieder alle Bürger tragen. Dabei gibt es keinerlei Fakten dafür, dass sich die Situation der Mieter bei einem privaten Investor verschlechtern würde. In Dresden hat sich die Lage der WoBa-Mieter nach dem Einstieg der Gagfah-Gruppe sogar nachweisbar besser entwickelt, als in den Jahren davor. Unser ehemaliger SPD-Finanzdezernent Wolfgang Schmülling war einst Vorreiter eines kompletten WGS-Verkaufs nach dem Dresdner Modell, aber der hat heute als Staatssekretär im Finanzministerium offensichtlich keinen positiven Einfluss mehr auf seine Genossen.“

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:50 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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