Zur konstituierenden Sitzung des Hako-Beirates in Schwerin der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz:
Die Errichtung eines Beirates zur Haushaltssanierung in der Landeshauptstadt wird von der Schweriner FDP kritisch betrachtet. „Es ist Aufgabe der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung, den ehrenamtlichen Stadtvertretern ausgeglichene und genehmigungsfähige Haushaltsentwürfe vorzulegen. Daran mangelt es nicht nur, statt dessen wird z.B. der Personalhaushalt ohne Anlass aufgebläht“, so der Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz.
„Weiterhin sind Verwaltungsabläufe nicht optimiert, gerade bei Bauvorhaben muss die Stadtvertretung oft weitere Gelder bewilligen, weil keine solide Planung vorliegt.“ Trotz erheblicher Bedenken hat sich die FDP entschlossen, die Haushaltssanierung konstruktiv zu begleiten, um kurzfristig auch eine Freigabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu erreichen. „Die Sanierung der Schulen hat oberste Priorität“, so Schmitz.
Die FDP sagt aber auch deutlich, Schwerin ist ebenso wie andere kreisfreie Städte seit Mitte der 90er Jahre unterfinanziert. Die Verantwortung hierfür trägt das Land ebenso wie die Oberbürgermeisterin, die während dieser Jahre Fraktionsvorsitzende in der rot-roten Koalition und Vorsitzende des Finanzausschusses des Landtages war. Heftige Kritik übt Schmitz auch an den Äußerungen des Innenministers Caffier. „Als Oberzentrum hält Schwerin mit dem Theater, dem Zoo, der Sport- und Kongresshalle Einrichtungen vor, die der ganzen Region zu Gute kommen. Wenn gerade einmal etwas mehr als ein Drittel der Theaterbesucher Schweriner sind, macht das deutlich, welche Funktion das Theater für die Region hat. Da erwarten wir im Landtag einen Blick über den Tellerrand hinaus.“
