„Daseinsvorsorge der Kommunen darf nicht unter die Räder kommmen“
Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hat den Bundestagsabgeordneten Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) darüber informiert, dass die Schweriner Stadtvertretung auf ihrer letzten Sitzung eine Resolution zu den internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA verabschiedet hat. Gramkow übergab ihm den Wortlaut des Beschlusses. Bartsch teilt die Bedenken der Schweriner Kommualpolitik, dass Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA die kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigen können. Die Stadtvertretung fordert des EU-Parlaments, des Landtages und des Bundestages auf, den Abkommen solange nicht zuzustimmen, bis gesichert ist, dass europäische Sozial- und Sicherheitsstandards sowie der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden können.
„Es ist wichtig, dass die Daseinsvorsorge der Kommunen durch die Freihandelsabkommen nicht unter die Räder kommt. Es darf nicht sein, dass Konzerne Staaten oder auch Kommunen vor internationalen Schiedsgerichten auf Millionensummen verklagen können“, so Dr. Dietmar Bartsch.
Quelle: LHS
