Oberbürgermeister der neuen Länder appellieren

Hände weg von der Stadtbauförderung und vom Programm „Soziale Stadt“

Die Oberbürgermeister der neuen Länder haben am Rande einer gemeinsamen Konferenz in Plauen erneut an den Bund appelliert, die geplante Halbierung der Städtebauförderung zurückzunehmen und das Programm „Soziale Stadt“ zu erhalten. „Angesichts der finanziellen Situation der Landeshauptstadt würde durch die Halbierung der Städtebauförderung insbesondere die Stadterneuerung in den Sanierungsgebieten der Innenstadt zum Erliegen kommen.“ Jeder Euro Fördermittel löse nachweislich ein Vielfaches an  öffentlichen und privaten Investitionen aus, die überwiegend in das lokale Handwerk und den Mittelstand fließen.

„Wenn dann auch noch das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ geschliffen werden soll, ist das ein Angriff auf benachteiligte Stadtviertel Schwerins wie  den Großen Dreesch und insbesondere das Mueßer Holz. Die stadtteilbezogene Bündelung von baulicher Erneuerung und begleitenden Projekten für Bildung, Integration und berufliche Qualifizierung beugt sozialen Verwerfungen vor. Darauf kann Schwerin als eine Stadt mit ohnehin sehr hohen Sozialausgaben keinesfalls verzichten“, so Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.

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