Hans-Joachim Hacker: Straßenbauprojekte in MV finden sich in Kategorie Wunschliste wieder
Anlässlich der aktuellen Diskussion um den Bau der Nordumgehung der Landeshauptstadt und die damit verbundene Paulsdammbrücke begrüßt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker (SPD) die Gründung der Interessengemeinschaft für dieses Projekt. „Bürgerbeteiligung sollte von Beginn an gesichert werden“, so Hacker. „Gerne nehme ich deren Gedanken auf, um sie in Berlin umsetzen zu helfen.“
„Die Realisierung des Vorhabens ist jedoch aus heutiger Sicht zeitlich nicht einzuordnen. Die Ausweisung dieses Bauabschnittes im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes besagt nichts über den Realisierungszeitraum. In dem zu Beginn dieses Jahres von der Bundesregierung beschlossenen Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 findet man dieses Vorhaben nicht und der laufende Bundesverkehrswegeplan endet 2015. Bundesverkehrsminister Ramsauer geht nach eigenen Worten bis zur Anstandsgrenze, um Verkehrsprojekte in Bayern zu realisieren (Passauer Zeitung). Darunter leiden Straßenverkehrsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern, für die die laufenden IRP-Mittel drastisch reduziert wurden (auf 46% gegenüber dem vorherigen IRP-Zeitraumes). Die Folge ist, dass Straßenbauprojekte, die bereits im IRP 2006 bis 2010 enthalten waren, im laufenden IRP nicht mehr auftauchen und lediglich in einer Wunschliste Kategorie D ausgewiesen werden, die erst nach 2015 abgearbeitet werden soll“, erläuterte der Abgeordnete.
Hacker macht deutlich, dass wenn das Projekt Nordumgehung mit Paulsdammbrücke Realität werden solle, es nicht nur in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, sondern auch Bestandteil des Investitionsrahmenplan und Bedarfsplan werden müsse.
