Politik fordert Sonderausschuss zu Becher-Skandal

Die SPD-Stadtfraktion und die Fraktion von Bündnis90/Grüne fordern einen Sonderausschuss, der sich mit dem vom Oberbürgermeister geplanten Verkauf der ehemaligen Johannes-R-Becher-Schule beschäftigt.

„Der Oberbürgermeister hat trotz mehrfacher gegenteiliger Beschlüsse der Stadtvertretung seit 2005 und gegenteiliger Empfehlungen seiner Fachämter und des zuständigen Fachdezernenten versucht, das Grundstück der ehemaligen Becher-Schule am Ziegelsee zu verkaufen. Dabei hat er gleichzeitig mehreren Privatschulen Hoffnungen gemacht und damit seine undurchsichtige Politik auf dem Rücken von Schülern, Eltern und Lehrern ausgetragen. Wir haben kein Vertrauen zum Oberbürgermeister was die Umsetzung unserer Beschlüsse angeht. Aus diesem Grunde brauchen wir einen Sonderausschuss, der der vollständigen Aufklärung des Sachverhalts dient. Darüber hinaus soll der Ausschuss überwachen, dass den Bewerbern, die von der Verwaltung 6 Monate lang hingehalten wurden, nun kurzfristig alternative Lösungen angeboten werden“, so der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien.

Aus Sicht der beiden Fraktionen sei die Bündelung dieses Themas in einem zeitweiligen Ausschuss auch deshalb erforderlich, weil in diese Thematik sonst drei Fachämter und ein Eigenbetrieb und damit vier Ausschüsse eingebunden wären. Aufgrund der Vorfälle in der Verwaltungsspitze sei die Konzentration der Aufarbeitung in einem Ausschuss auch dringend geboten. „Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt am Sonntag mit der Abwahl von Norbert Claussen diesen Politikskandalen ein Ende setzen.“ sagte Meslien abschließend.

Der ursprünglich angedachte Verkauf hätte der Stadt rund 2 Millionen Einnahmen beschert. Allerdings ist schon 2005 die Schließung der Becher-Schule durch die Stadtvertretung mit der Begründung erfolgt, dann die Berufsschule für Gesundheit dort unterzubringen. Durch die Nähe zu den Kliniken und dem Bahnhof und den sanierten Zustand ist dies auch der vom Fachamt favorisierte Standort. Wäre der Erfolg nicht gestoppt worden, hätte der jetzige Berufsschulstandort in Mueßer Holz für mindestens 5 Millionen Euro saniert werden müssen. Die Differenz von rund 3 Millionen wär aber nicht finanzierbar gewesen. Die weite Entfernung führt schon am jetzigen Interimsstandort am Dreescher Markt zu Schulausfall, weil die Ärzte oft durch OP oder ähnliches nicht rechtzeitig kommen können.

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:51 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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