Politik für umfassende Reform der Stadtverwaltung

SPD, UB und Grüne üben konstruktive Kritik

Die von der Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow geplante Neustrukturierung der Stadtverwaltung wird von der SPD, den Bündnisgrünen und der Fraktion Unabhängiger Bürger grundsätzlich begrüßt, in der vorgelegten Form und Eile aber abgelehnt. Um zu ausgewogenen und nachhaltigen Ergebnissen zu kommen, wird von den drei politischen Kräften in der Stadtvertretung vorgeschlagen, die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement aufgrund ihrer bundesweiten Erfahrungen bei der Neustrukturierung von Verwaltungen in die hiesigen Umgestaltungspläne einzubeziehen und die dann überarbeitete Vorlage nochmals der neuen Stadtvertretung vorzulegen.

„Die SPD will eine bürgerfreundliche, gut und wirtschaftlich arbeitende Stadtverwaltung. Wir lehnen es daher ab, eine umfangreiche Reform im Eilverfahren durch die Gremien zu peitschen“, so die Schweriner SPD-Vorsitzende Astrid Lukas. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein derartiges Vorhaben kurz vor Ende der Wahlperiode den Stadtvertretern vorgelegt wird. Angelika Gramkow und ihre verwaltungsinterne Expertengruppe haben in über viermonatiger Arbeit einen komplexen Vorschlag erarbeitet, dem die Stadtvertretung nun in nicht mal vierwöchiger Beratungszeit zustimmen soll. Für dieses überstürzte Verfahren gäbe es überhaupt keinen Grund. Wegen der weitreichenden Folgen einer Neuordnung für die Bürgerinnen und Bürger ist eine sorgfältige und abgewogene Entscheidung unbedingt erforderlich. „Dies würde zudem auch den Respekt der Verwaltungschefin für die neugewählte Stadtvertretung ausdrücken und entspräche darüber hinaus auch einem guten demokratischen Stil“, so Lukas.

Die Bündnisgrünen haben ebenfalls große Schwierigkeiten mit dem Verfahren. „Der Jugendbereich wird umgebaut und der Jugendhilfeausschuss wird kurz vor der Angst noch schnell einberufen und bekommt dieses umfangreiche Werk als Tischvorlage serviert. So geht das nicht“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Manfred Strauß.

Die vorgelegte Verwaltungsvorlage werfe viele Fragen auf, so Fraktionsvorsitzender Silvio Horn von den Unabhängigen Bürgern. „Wir haben zum Beispiel Bedenken hinsichtlich der Ausgewogenheit der Aufgabenverteilung. Losgelöst davon kommt für uns der Zeitpunkt der Neustrukturierung zu früh. Wenn wir Verwaltungsstrukturen ändern, muss die neue Organisation über Jahre tragfähig sein. Es macht für uns wenig Sinn, jetzt eine neuen Aufbauorganisation in Kraft zu setzen, wenn absehbar in einem Jahr die Frage zu klären ist, ob wir in Schwerin nicht mit einem Beigeordneten weniger, also mit zwei Dezernaten, auskommen“, sagte Horn.

Nach Auffassung der drei Fraktionen könnte die neue Stadtverwaltung durchaus in einigen Bereichen stark verbessert werden. Die Bildung eines eigenständigen Umweltamtes wird nachhaltig begrüßt. Allerdings müssten die Zuständigkeiten ausgebaut und die Zugehörigkeit zum Baudezernat geändert werden. „Ansonsten bestehe nach wie vor die Gefahr, dass bei Konflikten zwischen der Umwelt und der Stadtplanung der Baudezernent zu Lasten des Umweltschutzes entscheiden würde. Wir wollen ein unabhängiges und starkes Umweltamt“, so Haferbeck.
Die Zusammenlegung des Liegenschaftsamtes mit der Wirtschaftsförderung wird ebenfalls begrüßt. Dieses neue Amt auch im Baudezernat zu verankern, wird jedoch kritisch betrachtet. „Da Liegenschaften auch ein Vermögen darstellen, welches wir zugunsten des Schuldenabbaus dringend brauchen, sehen wir die Gefahr, dass bei Konflikten zwischen Vermögensveräußerung und Stadtplanung auch mal ein einseitiger Interessenausgleich erfolgt“, erläuterte Horn.

Nicht nachvollziehbar dagegen sei die Zusammenlegung des Sozialamtes mit dem Jugendamt. „Die Fachämter lehnen das ab. Es gibt kaum Schnittmengen zwischen beiden Bereichen. Dagegen wird die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugend zerhackt. Ob Hort, Vorschule in Kitas oder Schulsozialarbeit – die jetzige Struktur hat sich bewährt. Moderne Jugendpolitik ist zugleich Bildungspolitik“, verdeutlichte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien.

Die Bereiche Jugend und Soziales sogar wieder in ein Dezernat zu bringen, berge nach Auffassung der drei Fraktionen eine große Gefahr. Die bisherigen Erfahrungen mit der Zuordnung der Amtsbereiche Jugend und Soziales in die Verantwortung des Dezernenten Hermann Junghans haben deutlich gezeigt, dass aufgrund der speziellen Herausforderungen beider Amtsbereiche eine Überlastung auch beim Dezernenten eintreten kann. Dann wiederum könnten die dem Dezernenten obliegenden, notwendigen Steuerungsaufgaben nicht umfänglich wahrgenommen werden. „Nach dem tragischen Tod von Lea-Sophie wurden richtigerweise beide Amtsbereiche zu Recht getrennten Dezernaten zugeordnet. Wir sind froh, das der Jugendhilfeausschuss am Mittwoch einstimmig die Zusammenlegung der beiden Ämter und die Zuordnung in ein Dezernat abgelehnt hat“, so Meslien, Horn und Strauß abschließend.


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