Silvio Horn: Oberbürgermeisterin Gramkow steht mit ihrem Projekt vor Scherbenhaufen
Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ in der Schweriner Stadtvertretung sieht die aufgetretenen Probleme bei der Obdachlosenunterkunft mit großer Sorge. „Die Oberbürgermeisterin und ihr Finanzdezernent stehen mit ihrem Projekt vor einem Scherbenhaufen: Erst der unüberlegte Vorschlag, mit dem Heim in die Nachbarschaft einer Kita umzuziehen, dann sehenden Auges eine zweifache rechtliche Ohrfeige für die Verwaltung. An Unprofessionalität ist das fast nicht mehr zu überbieten“, so Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. „Das ganze Dilemma ausbaden müssen die betroffenen Obdachlosen.“
Die UB-Fraktion hatte mehrfach auf mögliche rechtliche Probleme hingewiesen. Die Oberbürgermeisterin war den baurechtlichen Bedenken der UB-Fraktion mit dem Hinweis begegnet, die Rechtslage sei gründlich geprüft worden. „So gründlich kann das aber nicht gewesen sein, denn das Verwaltungsgericht Schwerin hat entschieden, dass das Gebiet nicht als Mischgebiet – wie von der Verwaltung angenommen – sondern als Gewerbegebiet zu kennzeichnen ist. Damit ist dort die Einrichtung einer Wohnungslosenunterkunft rechtlich unzulässig“, so Horn. „Wenn diese Einschätzung auch vom Oberverwaltungsgericht geteilt wird, haben wir ein riesiges Problem.“ Im schlimmsten Fall sitze dann die Stadt auf einer unverkäuflichen und für viel Geld hergerichteten Immobilie und habe immer noch kein neues Obdachlosenheim. „Sollte sich dies bewahrheiten, müssen personelle Konsequenzen folgen.“
Sehr kritisch bewerten die Unabhängigen auch die Probleme mit der Ausschreibung für den Betrieb des Heimes. Obwohl die Kommunalaufsicht die Stadt darauf hingewiesen habe, dass der Ausschreibungstext angreifbar sei, habe die Stadt die Sache einfach weiterlaufen lassen. „Irgendwie geht es immer nach dem gleichen Muster. Die Stadt weiß von Problemen, ignoriert sie aber solange, bis sie ihr auf die Füße fallen – und das auf Kosten der Bürger“, so Horn.
Quelle: Fraktion UB
