Skip to main content

Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Probleme bei Obdachlosenunterkunft für UB-Fraktion nicht überraschend

Silvio Horn: Oberbürgermeisterin Gramkow steht mit ihrem Projekt vor Scherbenhaufen

Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ in der Schweriner Stadtvertretung sieht die aufgetretenen Probleme bei der Obdachlosenunterkunft mit großer Sorge. „Die Oberbürgermeisterin und ihr Finanzdezernent stehen mit ihrem Projekt vor einem Scherbenhaufen: Erst der unüberlegte Vorschlag, mit dem Heim in die Nachbarschaft einer Kita umzuziehen, dann sehenden Auges eine zweifache rechtliche Ohrfeige für die Verwaltung. An Unprofessionalität ist das fast nicht mehr zu überbieten“, so Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. „Das ganze Dilemma ausbaden müssen die betroffenen Obdachlosen.“

Die UB-Fraktion hatte mehrfach auf mögliche rechtliche Probleme hingewiesen. Die Oberbürgermeisterin war den baurechtlichen Bedenken der UB-Fraktion mit dem Hinweis begegnet, die Rechtslage sei gründlich geprüft worden. „So gründlich kann das aber nicht gewesen sein, denn das Verwaltungsgericht Schwerin hat entschieden, dass das Gebiet nicht als Mischgebiet – wie von der Verwaltung angenommen – sondern als Gewerbegebiet zu kennzeichnen ist. Damit ist dort die Einrichtung einer Wohnungslosenunterkunft rechtlich unzulässig“, so Horn. „Wenn diese Einschätzung auch vom Oberverwaltungsgericht geteilt wird, haben wir ein riesiges Problem.“ Im schlimmsten Fall sitze dann die Stadt auf einer unverkäuflichen und für viel Geld hergerichteten Immobilie und habe immer noch kein neues Obdachlosenheim. „Sollte sich dies bewahrheiten, müssen personelle Konsequenzen folgen.“

Sehr kritisch bewerten die Unabhängigen auch die Probleme mit der Ausschreibung für den Betrieb des Heimes. Obwohl die Kommunalaufsicht die Stadt darauf hingewiesen habe, dass der Ausschreibungstext angreifbar sei, habe die Stadt die Sache einfach weiterlaufen lassen. „Irgendwie geht es immer nach dem gleichen Muster. Die Stadt weiß von Problemen, ignoriert sie aber solange, bis sie ihr auf die Füße fallen – und das auf Kosten der Bürger“, so Horn.

Quelle: Fraktion UB


Ähnliche Beiträge

Polizei weckte betrunkenen Autofahrer in Wittenförden

In Wittenförden hat die Polizei am frühen Donnerstagabend einen betrunkenen Autofahrer am Steuer seines Wagens wecken müssen. Der Autofahrer hatte an einem Straßenrand angehalten und war dort eingeschlafen. Die durch eine Zeugin informierte Polizei klopfte dann an die Seitenscheibe des Autos und weckte den sichtlich betrunkenen 61-jährigen Fahrer, der aufgrund seines Zustandes nicht mehr in […]

Betrunkener Radfahrer greift Polizeibeamte an

Am 27.03.2020 gegen 18:30 Uhr wurde der Schweriner Polizei ein Radfahrer in der Körnerstraße gemeldet, welcher offensichtlich nicht in der Lage war, sein Rad sicher zu führen. Der 44-Jährige Deutsche stürzte mit dem Rad und entfernte sich anschließend fußläufig mit seinem Fahrrad. In der Folge schob der 44-Jährige sein Fahrrad mutwillig in zwei parkende PKW, […]

31-Jähriger widersetzt sich polizeilichen Maßnahmen und behauptet „Corona-Infektion“

Schwerin: Der beschuldigte Tunesier steht im Verdacht am 25.03.2020 gegen 10:45 Uhr im Stadtteil Lankow in einem Supermarkt einen räuberischen Diebstahl begangen zu haben. Im Zuge der Nahbereichsfahndung konnte der Beschuldigte sowie ein weiterer Tatverdächtiger (32-jähriger Tunesier) von den Beamten des Polizeihauptreviers Schwerin festgestellt werden. Die beiden Beschuldigten wurden durch die Beamten in Gewahrsam genommen. […]