Wir Selbstständige und Gewerbetreibende wurden verpflichtet, die Steuererklärungen über das Internet einzureichen. Somit müssen wir alle jetzt über internetfähige PCs verfügen, ob wir wollen oder nicht.
Auch wenn wir schon früher PCs besaßen, nutzten wir diese ausschließlich als Arbeitswerkzeug. Nun weil es auch möglich ist, Fernsehen und Radio über das Internet zu empfangen, werden wir jetzt gezwungen, dafür GEZ-Gebühren zu entrichten.
Die Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunkprogrammen von den öffentlich-reichlichen Anstalten über das Internet ist für die Grundversorgung nicht notwendig. Diese nicht notwendige Art der Medienverbreitung seitens der öffentlich-reichlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten ist von den Selbstständigen und Gewerbetreibenden weder bestellt worden noch erwünscht. Dafür GEZ-Gebühren zu verlangen kommt der Selbstbedienung sehr nahe. Was kommt danach? Flachbildschirme am Straßenrand, damit die gesamte Bevölkerung GEZ-Gebühren zahlen muss? Man könnte ja spazieren gehen und dabei „Das Erste“ gucken!
Nein! Wir Selbstständige und Gewerbetreibende arbeiten während der Arbeitszeit und haben keine Zeit für Fernsehen oder Rundfunk. Ich selbst bin Programmierer: Glaubt jemand im Ernst, dass z. B. ein Programmierer während der Arbeitszeit fern sieht oder Radio hört?
Nun lese ich in der Zeitung, dass angestellte und verbeamtete Lehrkräfte von der GEZ befreit werden. Das ist unter meinen Augen ein Skandal, welcher den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Weil wir Selbstständige und Gewerbetreibende keine starke Lobby wie die Lehrer haben, müssen für eine nicht bestellte und unnötige Leistung, welche auch nicht in Anspruch genommen wird, bezahlen.
Warum soll die Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunkprogrammen von den öffentlich-reichlichen Anstalten über das Internet für die Grundversorgung notwendig sein und weswegen werden starke Interessengemeinschaften von der Zahlungsverpflichtung ausgeschlossen?
Nein! Hier müssen wir uns alle erheben und gemeinsam gegen Unrecht und Selbstbedienung wehren! Es kann nicht angehen, dass das Recht so verbogen wird, dass wir aus unserem durch ehrliche Arbeit schwer erwirtschafteten Geld die Missstände der öffentlich-reichlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten wie z. B. die Zahlungen in sechsstelligem Bereich an Jan Ulrich mitfinanzieren.
René Ketterer Kleinsteuber
