Kritik: Konkrete Bereitschaft vor Ort fehlt
Schwerin, 06.05.2009 – VertreterInnen der Schweriner Kampagne „Save me – Eine Stadt sagt ja“ begrüßen den Beschluss der Stadtvertretung, Flüchtlinge aus Krisenregionen aufzunehmen und die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, sich bei der Bundesregierung für ein Resettlement-Programm einzusetzen. „Wir bedauern allerdings, dass sich die Stadtvertreter nicht für die Aufnahme und Integration konkret vor Ort ausgesprochen haben“, kritisiert Doreen Klamann, die Vertreterin des Flüchtlingsrates MV e.V., den aktuellen Beschluss.
Schwerin stehe derzeit weit zurück hinter Städten wie München, Aachen oder Kiel, erläutert Klamann. Erst vor wenigen Tagen habe die thüringische Landeshauptstadt Erfurt beschlossen, im Rahmen eines Resettlementprogramms der Bundesregierung ein Flüchtlingskontingent dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren. „Hier muss Schwerin dringend nachbessern“, fordert Klamann stellvertretend für die Schweriner Save-me-Kampagne. „Ein Lippenbekenntnis ist kein wirksamer Flüchtlingsschutz“.
Die StadtvertreterInnen der Landeshauptstadt hatten am Montagabend mehrheitlich einer von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingebrachten Beschlussvorlage zugestimmt zum Thema „Resettlement – Programm zur Flüchtlingsaufnahme in der Landeshauptstadt Schwerin“. Danach soll die Schweriner Oberbürgermeisterin bei der Deutschen Bundesregierung die Durchführung eines Programms zur Flüchtlingsaufnahme einfordern. Zudem begrüßten die Stadtvertreter/-innen das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlingsschutz vor Ort und sagten ihre Unterstützung zu. Die Beschlussvorlage hatte ursprünglich noch einen dritten Punkt enthalten; er sah vor, dass die Landeshauptstadt sich im Falle eines Resettlement-Programms zur Aufnahme eines Kontingents von jährlich fünf Flüchtlingen bereit erklären solle.
Die Kampagne „Save me – Eine Stadt sagt JA!“ setzt sich bundesweit für die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Flüchtlingslagern und Krisenregionen dieser Welt ein (Resettlement). Gefordert wird die Beteiligung Deutschlands am Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). In mehr als zwanzig Städten, darunter auch Schwerin, haben sich in den vergangenen Monaten lokale Bündnisse gebildet. Die Schweriner Kampagne will erreichen, dass sich die Landeshauptstadt in einem gemeinsamen Beschluss der StadtvertreterInnen für die Aufnahme von Flüchtlingen vor Ort und die Teilnahme am Resettlement-Programm des UNHCR ausspricht.
Getragen wird „Save me“ Schwerin von Amnesty International Schwerin, vom AWO- Kreisverband Schwerin-Parchim e.V., vom DGB Region Westmecklenburg, vom Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern, vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. und vom Verbund für Soziale Projekte gGmbH (VSP). Darüber hinaus unterstützen inzwischen mehr 62 Patinnen und Paten die lokale Kampagne. Die Paten und Patinnen bekennen sich auf www.save-me-schwerin.de mit Namen und Gesicht zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Schwerin. Die Gründe für das Engagement sind vielfältig. „Ich mache mit, weil ich damit meinen persönlichen Beitrag zu couragiertem und freundlichem Zusammenleben leisten will.“, schreibt der 16-jährige Schüler Jakob Kämmler. „Nicht nur global denken, sondern auch konkret vor Ort handeln“ möchte der 46-jährige Mechaniker Torsten Müller. Als „ein Gebot der Menschlichkeit“ betrachtet die 55-jähige Juristin Cornelia Nagel ihr Engagement.
Weltweit sind mehr als 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Im Rahmen seines Resettlement-Programms wählt der UNHCR in Krisengebieten und in Lagern Flüchtlinge aus und bringt sie in ein sicheres Aufnahmeland. Hier sollen die Flüchtlinge dauerhaft leben und integriert werden.