Horn: Freie Schulen dürfen nicht über Gebühr belastet werden
Zur beabsichtigten Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung städtischer Sportanlagen hat die Verwaltung am vergangenen Dienstag im Hauptausschuss einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Dieser sieht für Schulen in freier Trägerschaft vor, ab 1.1.2014 das Entgelt auf 13,50 Euro zu verdoppeln und ab 1.8.2014 auf 30 Euro pro Halleneinheit anzuheben. Dennoch scheiterte die Vorlage; der Vertreter der UB-Fraktion lehnte ab.
UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn erklärt hierzu: „Wir sind im Zuge der Haushaltskonsolidierung nach wie vor bereit, eine maßvolle Anhebung der Nutzungsentgelte mitzutragen. Dennoch habe ich für meine Faktion nicht zustimmen können, weil der Kompromissvorschlag zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber die Ungleichbehandlung für Schulen in freier Trägerschaft nicht begründbar ist“.
Privatschulen seien kein „Geldesel“, so Horn. Bislang zahlen alle Schulträger 6,75 EUR pro Halleneinheit. Mit der geplanten Anhebung stiege das Entgelt um 350 Prozent. Für die anderen Nutzer städtischer Sportanlagen sind hingegen deutlich geringere Erhöhungen vorgesehen. „Das ist schlicht ungerecht, zumal die Schulen mit dem Bildungsauftrag die Pflicht haben, Sportunterricht anzubieten. Die UB-Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn schnell eine Einigung mit den Schulträgern dazu herbeigeführt wird, was vertretbar ist“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende.
