Christdemokraten können mit Blickrichtung MV bzw. Europa (eingeschränkt) jubeln / Linke glücklich in Schwerin / FDP mit klaren Gewinnen / Grüne mit klasse Resultaten für Europa und in Schwerin / Unabhängige Bürger Schwerins mit 11 Prozent oben auf / Horrorergebnisse bei allen Wahlen für SPD
Schwerin, Mecklenburg-Vorpommen hat gewählt.
In unserem Bundesland wetteiferten 18162 Kandidatinnen und Kandidaten um 8890 Mandate in 12 Kreistagen und 816 Stadt- und Gemeindevertretungen. Im Landkreis Müritz und im Landkreis Mecklenburg-Strelitz wurden zusätzlich neue Landrätinnen und Landräte gewählt. In mehr als 700 Gemeinden mussten außerdem neue Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister per Wahl bestimmt werden.
Für Schwerin ging es um die Zusammensetzung der Stadtvertretung bis 2014, um 45 neue oder neue alte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter.
Bis zum Nachmittag, nach sechs Stunden Kommunal- und Europawahl, machten in Schwerin nur knapp 21 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Das hieß kein gutes „Omen“ für die endgültige Wahlbeteiligung. Diese beträgt nun, 21.00 Uhr, 40 Prozent – ein Armutszeugnis für Wahlberechtigte wie für die Politik. Anscheinend: Null-Bock auf aktives Mitgestalten beim „einfachen Volk“. Und ein europäischer NO GO-Wahlkampf der etablierten Parteien, der niemanden mitriss.
Angesichts dieses mangelnden Interesses bat in Schwerin auch Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow am frühen Nachmittag des 7.Juni nochmals darum, wählen zu gehen.
Eine geringe Beteiligung an den Wahlen stärkt nicht gerade die Position der neuen Kommunal- oder Europaparlamentarier … Für Mecklenburg-Vorpommern wird nun der Christdemokrat Werner Kuhn die Interessen in Europa vertreten – eine wichtige Funktion in schwierigen Zeiten.
Auch wenn frau/man mit den jeweiligen Ansichten der Kandidatinnen und Kandidaten nur zu 51 Prozent übereinstimmt, so wäre es besser gewesen diejenige oder denjenigen dennoch zu wählen, als desinteressiert das Wahlgeschehen zu verfolgen. So wird man nie eine echte „Beziehung“ zwischen persönlichen Anliegen und der jeweiligen Volksvertreterin/dem jeweiligen Volksvertreter herstellen können.
Die meisten Kandidatinnen und Kandidaten offenbarten jedenfalls die Bereitschaft – trotz Ausbildung, Beruf, Familie und sonstiger wichtiger Aktivitäten – sich für ihre Stadt, für ihre Region tatkräftig, kompetent und integer einzusetzen. Wer dieses nicht honorierte, nicht zur Wahl ging, hat das Recht zu jeglicher Kritik an den kommenden Entwicklungen verloren.
Außerdem: Frau/Man(n) hätte sich ja selbst aufstellen lassen können, wenn man so gute Ideen/praktikable Konzepte für die städtische Zukunft im „Rucksack“ hat.
So jedenfalls enttäuscht das geringe Interesse an den Wahlen in M-V, speziell auch in Schwerin.
… Schweriner Ergebnis …
In Mecklenburg-Vorpommern wurde bei der Europawahl die CDU mit 32,1 Prozent die stärkste Partei vor der LINKEN mit 23,9 Prozent. Die SPD erhielt auch eine herbe Klatsche und mußte sich mit 17 Prozent begnügen. Die FDP kam auf 7,4 Prozent und die Grünen auf 5,2 Prozent – wohl gemerkt bei einer Wahlbeteiligung von 42,7 Prozent. Nur wenige bringen sich ein, die etablierten Partei-Vertreter können nicht begeistern und das „gemeine Volk“ ist desinteressiert und desillusioniert – Vorsicht: Die Demokratie, vor dem Hintergrund der selbst verschuldeten Wirtschafts- und Finanzkrise ohnehin deformiert, gerät so in Gefahr !
Während deutschlandweit und „M-V-weit“ die CDU triumphierte, bildete Schwerin einen Sonderfall. Hier siegte bei der Europawahl die LINKE mit 27,4 Prozent vor der CDU mit 25,8 Prozent und der SPD mit 21,5 Prozent. Die Grünen kommen auf 7,7 Prozent, die FDP auf 6,3 Prozent.
Zwischenstand bei der Stimmenauszählung zur Schweriner Stadtvertretung: Nach Auszählung von 48 der 93 Wahlkreise liegen auch hier die LINKEN in Front – mit 26,8 Prozent vor der SPD mit 22,3 Prozent, der CDU mit 20,3 Prozent, den Unabhängigen Bürgern mit 10,6 Prozent, den Grünen mit 9,8 Prozent, der FDP mit 6,4 Prozent und der NPD mit 3,1 Prozent (Wahlbeteiligung: 40 %).
Die SPD mit der damaligen Fraktionsvorsitzenden und heutigen Sozialministerin Manuela Schwesig 2008 noch scheinbar auf der Überholspur musste nun doch mit dem zwischenzeitlichen 2.Rang vorliebnehmen – Änderungen noch möglich. Anscheinend betrachten die Schwerinerinnen und Schweriner auch die Vorgänge um den tragischen Hungertod der kleinen Lea-Sophie mittlerweile differenzierter, zumal deren Eltern nun einmal die Verantwortung hierfür tragen. Und Kürzungen im Sozialbereich trugen letztendlich alle Parteien mit, ob im Bund, im Land oder in der Stadt. Das Versagen Einzelner ist nun einmal nicht das Versagen einer kompletten Partei. So deutlich der Rückgang der CDU auf den ersten Blick auch sein mag, sie konnte insgesamt schon passable, gestandene und integre Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen für eine Kandidatur auf ihren Listen gewinnen, zumindest das sollte nicht unerwähnt bleiben. Nach der Medienschlacht um ihre zwei indisponierten Spitzenvertreter noch Gegenwind für die Christdemokraten existiert ist daher nicht verwunderlich. Im Trend liegen die Unabhängigen Bürger. Statt etablierter Parteien wählen – nicht nur in Schwerin (siehe auch Bayern !) – immer mehr Wählerinnen und Wähler die Freien Wählergemeinschaften, da sie vom Postengeschacher und vom Kampf um aussichtsreiche Listenplätze bei den etablierten Parteien angewidert sind. Die Grünen konnten – nicht dank zuletzt des Phänomens Dr.EDmund Haferbeck – mit 9,8 Prozent wieder glänzen. Die FDP kann mit 6,4 Prozent sehr zufrieden sein. Die NPD blieb draußen – mit 3,1 Prozent. Alles noch unter Vorbehalt, erst 48 Wahlkreise sind ausgezählt (20.45 Uhr), ein Trend ist jedoch erkennbar …
>>> Nachtrag (22.57 Uhr): Die LINKEN belegen bei der Kommunalwahl nach Auszählung von 92 der 93 Wahlkreise Rang eins. Knapp geht es zwischen CDU und SPD zu. Mit 22,1 Prozent liegt die CDU um 0,1 Prozent vor der SPD in Schwerin. Vielleicht gibt es bei Gleichstand ja ein Armdrücken zwischen Dorin Müthel-Brenncke und Manuela Schwesig ?! (Anmerkung: Wahlbeteiligung in Schwerin: offiziell – 41,2 Prozent / Weitere Resultate: Unabhängige Bürger mit 11,0 Prozent (!), Grüne mit 9,3 Prozent, FDP mit 6,3 Prozent, NPD mit 2,8 Prozent)
>>>> Vorläufiges amtliches Endergebnis für Schwerin (7.6.09/0.00 Uhr): „Armdrücken“ nicht nötig: CDU mit 22,1 Prozent mit 0,1 Prozent endgültig auf Platz zwei vor SPD, die LINKEN mit 25,6 Prozent Erster. UB erhalten 11, Grüne 9,3, FDP 6,4 und NPD 2,8 Prozent. <<<<
Die Linkspartei in Schwerin, die mit Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow ein mittlerweile insgesamt allseits anerkanntes Stadtoberhaupt stellt, darf in der Landeshauptstadt M-V durchaus jubeln. Weder ist der real existierende Sozialismus wieder eingeführt worden, noch wurde ein Karl-Marx-Denkmal auf dem Marktplatz eingeweiht. Die Touristen kommen in Scharen zur BUGA, Schwerin erlebt im Frühsommer 2009 mediterranes Flair, neue Projekte in Sport, Kultur oder Geschichte – Stichworte „Sportkomplex am Lambrechtsgrund“, „Schlossfestspiele/Kultursommer“ oder „850-Jahr-Feier“ – werden bald Realität oder sind in Vorbereitung. Also, Schwerin nicht immer schlecht über dich selbst reden ! In anderen Städten in M-V, insbesondere nördlich und nordöstlich von Schwerin, gibt es allparteiliche Schönredner, selbstgefällige Schwätzer, die ihre Orte in höchsten Tönen loben und große Sprüche klopfen, wenn sie in die Landeshauptstadt reisen. Schaut man aber hinter die Kulissen und verfolgt aktuelle Entwicklungen, dann weiß man: Heiße Luft gemacht, viele Fördergelder und staatliche Beihilfen kassiert und diese für Prestigeprojekte vergeudet, anstatt für eine nachhaltige (wirtschaftliche) Entwicklung zu sorgen. Also, Schwerin, so schlecht stehst du nicht da !
1.Stadthaus in Schwerin – Sitz der Fraktionen. mm / 2.Im Rathaus Schwerin konnten ab 18 Uhr die Wahlergebnisse live verfolgt werden. mm / 3.Nächstes Jahr steht die 850 Jahr-Feier in Schwerin an – fragt sich nur noch, mit welchen Stadtvertretern … / 4.Werner Kuhn. / 5.Schwerin – schnieke Stadt mit neuen Stadtvertretern und neuen Ideen ?! mm / 6.Wie wohl BUGA-Fiete das Wahlergebnis kommentieren wird … mm / 7.Europa-Flagge.
EUROPAWAHL 2009 +++ HOCHRECHNUNGEN 20.00 Uhrbis 23.00 Uhr +++ KLARER SIEG FÜR UNION +++
+++ CDU/CSU bei Europawahl in Deutschland mit 38,1 Prozent klar die Nummer 1 +++ CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla „Die Union ist stärker als SPD und Grüne zusammen“, „Es gibt eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland!“+++ SPD mit bislang schlechtestem Ergebnis bei einer Europawahl – nur 20,9 Prozent +++ GRÜNE auf dem „Bronze-Rang“ mit 11,9 Prozent +++ Claudia Roth: „Ergebnis für die Grünen ist Lohn für thematisierte Europapolitik!“+++ FDP mit deutlichen Zugewinnen bei 10,8 Prozent, die populäre FDP-Spitzenkandidatin Dr.Silvana Koch-Mehrin punktete bei deutschen Wählern +++ FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle: „Freude schöner Götterfunken – Wir Liberalen erreichen das beste Ergebnis bei einer Europawahl !“+++ LINKE klar mit 7,7 Prozent im europäischen Parlament vertreten, bleibt aber hinter den eigenen Erwartungen zurück +++ Zweistelliges Ergebnis für die sonstigen Parteien – rund 11 Prozent +++ Wahlbeteiligung auf historischem Tiefstand – nur 42 Prozent der Wahlberechtigten gingen wählen +++ Rechtsradikale Parteien aus Deutschland nicht im europäischen Parlament vertreten +++ Ergebnis bedeutet Rückenwind für eine CDU/CSU/FDP-Koalition im September bei der Bundestagswahl +++ Kommentar Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender: „Schwieriger Abend für die SPD“ , „Ergebnis bleibt für die SPD hinter den Erwartungen, ist enttäuschend“ +++ Andrea Nahles, stellvertretende SPD-Vorsitzende, spricht ebenfalls von enttäuschendem Ergebnis für die SPD +++ CSU-Vorsitzender Horst Seehofer „Wir sind wieder da !“ +++ Deutschland entsendet 99 Abgeordnete ins europäische Parlament (Union stellt die meisten Abgeordneten mit 42) +++
VORLÄUFIGES AMTLICHES ENDERGEBNIS (7.6.09/0.00 Uhr): 1.CDU/CSU – 37,9 Prozent 2.SPD – 20,8 Prozent 3.Grüne – 12,1 Prozent 4.FDP – 11 Prozent 5.LINKE – 7,7 Prozent
+++ KOMMUNALWAHLEN IN M-V / Stand: 7.Juni 2009 – 23.00 Uhr +++
Wahlbeteiligung: 45,1 Prozent +++ „Gold“ für CDU mit 32 Prozent +++ LINKEN mit 22 Prozent +++ SPD mit 19,4 Prozent +++ FDP mit 8,4 Prozent +++ Grüne mit 4,8 Prozent +++ Andere Parteien mit 13,4 Prozent (!!!!!!!) +++ Resümee: Die vermeintlich großen Parteien verlieren insgesamt an Zustimmung, die kleinen Parteien profitieren +++ SPD wieder mit Horrorergebnissen bei den Europa- und Kommunalwahlen – Bei Europawahlen der Abstand zu Grünen oder FDP kleiner als zu CDU/CSU – In M-V nur in Wismar knapp vorn +++ CDU zwar auch mit Einbußen, aber distanziert klar die Sozialdemokraten +++
