Rund 20 Delegierte forderten auf kleinem Parteitag eine Kultur des Zuhörens, Mitmachens und Mitentscheidens
Bündnis 90/Die Günen Mecklenburg-Vorpommern sind mit einem Landesdelegiertenrat am Samstag, dem 10. Mai 2014, in Schwerin in die heiße Phase des Wahlkampfes gestartet. Thema des kleinen Parteitages war die demokratische Kultur in den Landkreisen, Städten und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns.
Die rund 20 Delegierten beschlossen einstimmig ein „Leitbild für eine lebendige Kommune“. Es fordert mehr Transparenz, bessere Kommunikation und echte Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Damit vor Ort die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stünden, müsse das Land mehr in die demokratische Kultur investieren. Dazu Landesvorsitzender Andreas Katz: „Wir GRÜNEN stehen für eine starke Zivilgesellschaft. Wir wollen eine Kultur des Zuhörens, Mitmachens und Mitentscheidens in den Kommunen. Wer sich in einer demokratischen Gemeinschaft ernstgenommen fühlt und merkt, dass er etwas bewirken kann, ist auch weniger empfänglich für die populistischen Vereinfachungen und menschenfeindlichen Parolen von Neonazis.“
In Hinblick auf die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 betonte die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller: „Wir GRÜNE sind erst seit 2011 in den Kommunalvertretungen aller Landkreise und kreisfreien Städte vertreten, unsere Fraktionen dort oft klein. Und dennoch: Wir haben in nur zweieinhalb Jahren frischen Wind in die Kommunen gebracht. Trotz Widerständen aus alteingesessenen Reihen haben wir für mehr Transparenz gesorgt. Auch und gerade deshalb werden wir vor Ort gebraucht – ebenso wie für den tagtäglichen Kampf gegen immer neue Tierfabriken im Land und für eine Verkehrspolitik, die den ländlichen Räumen gerecht wird.“
Am Mittag veranstalteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des kleinen Parteitags, unter ihnen die Landesvorsitzenden Claudia Müller und Andreas Katz sowie der Vorsitzende der Landtagsfraktion Jürgen Suhr, in der Schweriner Innenstadt eine Aktion mit dem Titel „Nein zu Gentechnik auf unseren Äckern und in unserem Essen“. In Gesprächen informierten sie Bürgerinnen und Bürgern über den schon ab kommendem Jahr drohenden Anbau von Gen-Mais in Deutschland und verteilten gentech-freie Pflänzchen aus der Gärtnerei des Schweriner Biohofs Medewege an die PassantInnen.
Ebenfalls beschlossen wurde ein Dringlichkeitsantrag, der weitere Verschärfungen des Asylrechts strikt ablehnt. Das Bundesinnenministerium plant derzeit, die Inhaftierung und Abschiebung von AsylbewerberInnen und geduldeten Flüchtlingen zu erleichtern. Die rot-schwarze Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber einem entsprechenden Referentenentwurf ablehnend zu positionieren.
Diskussionsthema auf dem Landesdelegiertenrat waren auch die Vorgänge am 8. Mai in Demmin. Die Delegierten übten scharfe Kritik an der Härte des Polizeieinsatzes.
Quelle: Grüne MV
