Hako-Beirat wird Verhandlungen führen
Die Landeshauptstadt nimmt das Gesprächsangebot des Innenministeriums zur diesjährigen Haushaltssatzung und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts an. Das kündigte heute Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow an. Der jetzt gebildete Beirat aus Vertretern der Stadtverwaltung und der demokratischen Fraktionen in der Stadtvertretung werde die entsprechenden Verhandlungen führen. In der ersten Sitzung, die am 20. April stattfindet, erhält das Innenministerium Gelegenheit, Schwerins bisherige Sparanstrengungen zu bewerten.
„Ich erwarte faire Verhandlungen. Insbesondere ist die schwierige Finanzsituation der Landeshauptstadt zu berücksichtigen, die durch steigende Jugendhilfe- und Sozialhilfekosten immer weniger Handlungsspielraum hat“, sagte die Verwaltungschefin im Vorfeld der Gespräche. Ob am Ende der Verhandlungen tatsächlich eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Innenministerium unterschrieben wird, sei noch offen. „Das hängt von den Ergebnissen ab. Wir werden aber auf dieses Ziel hinarbeiten.“
In gesonderten Gesprächen mit Innenminister Lorenz Caffier sollen die Hinweise des Innenministeriums zum Vermögenshaushalt der Landeshauptstadt und dem dort gesetzten Schwerpunkt bei den Bildungsinvestitionen erörtert werden. An den Gesprächen werden von Seiten der Landeshauptstadt Oberbürgermeisterin Gramkow und Finanzdezernent Dieter Niesen teilnehmen.
Michaela Christen
