Städte fordern gerechtes Gemeindefinanzsystem
Im Kampf gegen die kommunale Finanznot sucht die hoch verschuldete Landeshauptstadt den Schulterschluss mit anderen Kommunen, die ähnliche Probleme mit ihren Finanzen haben. Am 21. November hat dazu in Kaiserslautern das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ einen gemeinsamen Appell an Bund und Länder zur Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzsystems verabschiedet. „Wir bekennen uns zum Haushaltsausgleich und Schuldenabbau und haben dazu bereits zahlreiche, schmerzhafte und politisch schwierige Maßnahmen eingeleitet. Wir befürchten aber, dass wir die Schuldenspirale nicht zurückdrehen können, weil uns für immer mehr Aufgaben eine ausreichende Gegenfinanzierung fehlt“, sagt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. „Unsere Haushaltssituation verschärft sich trotz gestiegener Steuereinnahmen und laufender Kürzungsmaßnahmen. Weiter steigende Jugendhilfe- und Sozialausgaben überfordern die finanzielle Leistungsfähigkeit Schwerins seit langem.“ Ein Haushaltsausgleich wäre selbst bei einem Verzicht auf sämtliche freiwilligen Leistungen – von den Musikschulen bis zum Nahverkehr – nicht möglich, ganz zu schweigen vom Schuldenabbau. „Ohne eine faire und aufgabenangemessene Gemeindefinanzierung können wir die Schuldenspirale aus eigener Kraft nicht stoppen. Konsolidierungshilfen allein wie in Mecklenburg-Vorpommern lösen das Problem nicht. Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, um Gerechtigkeit für unsere Stadt zu kämpfen.“
Die Kommunen fordern seit Jahrzehnten eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzsystems. Das parteiübergreifende Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem jetzt auch die beiden Partnerstädte Schwerin und Wuppertal angehören, wurde zunächst von Gemeinden aus der Ruhrmetropole und dem Bergischen Land gegründet und hat mit dem „Kaiserslauterer Appell an Bund und Länder zur Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzsystems“ einen bundesweiten Aktionsradius erreicht. Auch Schwerins Partnerstadt Wuppertal wirkt hier mit: Die nächste gemeinsame Aktion ist für Februar in Berlin geplant. Weitere Kommunen sind herzlich eingeladen den Appell und das Aktionsbündnis zu unterstützen.
Quelle: LHS
