Nachgefragt bei Schwerins CDU-Frontfrau Dorin Müthel-Brenncke
Schon in den ersten Wochen des Jahres 2015 stellten einige weitreichende Ereignisse Europa auf die Probe. Der Mord an Journalisten des französischen Satire-Magazines Charlie Hebdo, Terror in Kopenhagen, Terror-Warnungen in Deutschland, die Ukraine-Krise, der Anstieg von Flüchtlingsströmen in die EU oder auch die EURO-Turbulenzen nach der Griechenland-Wahl.
In Anbetracht dessen erscheint Schwerin da wie ein Ort der Glückseligen. Obwohl, auch die kleine Landeshauptstadt hat Probleme – finanzielle, wirtschaftliche und ideelle. Proteste von Pegida-Ablegern blieben auch hier nicht aus. Und die Diskussionen um Kürzungen im Kultur-Etat reißen nicht.
Wir wollten wissen, wie die Kommunalpolitik die aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklung sieht. Dazu sprach Marko Michels mit Schwerins CDU-Frontfrau, der Kreisvorsitzenden Dorin Müthel-Brenncke.
„Haben noch große Aufgaben vor uns…“
Marko Michels: Frau Müthel-Brenncke, beginnen mit einem Blick zur Nachbarmetropole: Die CDU blieb bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft mit 15,9 Prozent deutlich hinter der SPD zurück. Wie lautet Ihre Analyse zur Wahl?
Dorin Müthel-Brenncke: Ganz offensichtlich haben die Hamburger keine Mehrheiten für das bürgerliche Lager rund um die CDU gesehen, so erfreulich auch der Einzug der FDP mit ihrer tollen Spitzenkandidatin war. Der alte und neue Bürgermeister Olaf Scholz hatte ja auch bereits im Vorfeld der Wahl-Entscheidung verkündet, wenn nötig, dann mit den Grünen in die Koalitionsverhandlungen zu gehen. Mit Sicherheit war es einer der schwärzesten Tage der Hamburger CDU und es wird intern viel aufzuarbeiten geben.
MM: Die Welt hat Probleme. Global toben mehr als 50 Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen. Wie ist Ihre Meinung zu den diplomatischen außenpolitischen Aktivitäten der schwarz-roten Bundesregierung?
DMB: Ich denke, dass ist derzeit ein 24-Stunden-Job, der allen Beteiligten sehr viel Kraft, Ausdauer, Geduld und Diplomatie abverlangt. Hier immer die richtigen Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel wenn es um Sanktionen gegen Russland geht oder um die Form der Beteiligung an den Auseinandersetzungen, stelle ich mir unglaublich schwer vor. Selbst Herr Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD bei der letzten Bundestagswahl war, meinte neulich, dass er in der derzeitigen Situation nicht gerne Kanzler wäre.
MM: Ein drängendes Problem ist die Aufnahme neuer Flüchtlinge aus Krisengebieten. Auch M-V ist da in der Pflicht… Wie beurteilen Sie die vorhandenen Kapazitäten und die Bereitschaft der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen?
DMB: Wenn nicht genügend Kapazitäten vorhanden sind, dann werden wir welche schaffen. Aus meiner Sicht sollten wir für die Menschen da sein, die unsere Hilfe und Unterstützung benötigen. Diese Bereitschaft ist auch mehrheitlich in der Bevölkerung spürbar und vorhanden. Über dennoch vorhandene Ängste und Unsicherheiten der Menschen hier muss man sprechen. Diese zu ignorieren, wird der freundlichen Hilfsbereitschaft eher entgegenwirken.
MM: Die Wirtschaft boomt offiziell noch, aber das Geld kommt – trotz Mindestlohnes – bei vielen Menschen nicht an. Immer mehr sind auf Zweit- und Dritt-Jobs angewiesen, die Schere zwischen Arm und Reich driftet auch hierzulande auseinander. Deutschland verliert dazu den Anschluß bei den digitalen Technologien. Wie schätzen Sie die deutsche Wirtschaftskraft und deren Perspektiven ein?
DMB: Da habe ich wohl eine ganz andere Wahrnehmung. Deutschland hat die geringsten Arbeitslosenzahlen seit vielen Jahren. Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, was wir noch an Aufgaben vor uns haben. … Zumal die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes keine Antwort auf die wirkliche Herausforderung des Arbeitsmarktes geben kann: die Langzeitarbeitslosen mit vielen Vermittlungshemmnissen.
Ich setze auf die starke deutsche mittelständische Wirtschaft als Job-und Konjunkturmotor, so lange sie nicht weiterhin mit fragwürdigen politischen Entscheidungen gegängelt wird. Rente mit 63 bei großem Fachkräftemangel in vielen Branchen, eine Arbeitsstätten-Verordnung mit Eigenlicht beim Toilettengang“, Aufzeichnungsplichten beim Mindestlohn im Stundentakt usw. Da kommt in der Tat keine positive Erwartungshaltung als Grundvoraussetzung für eine gute konjunkturelle Entwicklung auf.
MM: „Schwerin ist Landeshauptstadt und schläft vor sich hin…“ Stimmt das oder eher nicht?! Wo liegen aus Ihrer Sicht die Stärken und die Defizite der „Stadt der sieben Seen“?
DMB: Alle, die die tolle Entwicklung Schwerins in den letzten Jahren nicht erkennen können, brauchen entweder eine Brille oder lieben diese Stadt nicht. Ich kann immer wieder staunen, wie sich Schwerin trotz schwieriger finanzieller Haushaltslage zu einem wunderbaren lebenswerten Ort entwickelt hat.
Dort zu wohnen, zu leben und zu arbeiten, wo andere Urlaub machen, was gibt es Schöneres? Deshalb ist es wichtig, die Magneten Schwerins zu erhalten und damit die Begeisterung für unsere Stadt hinauszutragen. Hilfreich sind da sicher auch alle Vorhaben zum Beispiel rund um eine erneute BUGA und das Welterbe in Schwerin.
MM: Vielen Dank
