Nachgefragt bei Schwerins SPD-Frontmann Daniel Meslien
Schon in den ersten Wochen des Jahres 2015 stellten einige weitreichende Ereignisse Europa auf die Probe. Der Mord an Journalisten des französischen Satire-Magazines Charlie Hebdo, Terror in Kopenhagen, Terror-Warnungen in Deutschland, die Ukraine-Krise, der Anstieg von Flüchtlingsströmen in die EU oder auch die EURO-Turbulenzen nach der Griechenland-Wahl.
In Anbetracht dessen erscheint Schwerin da wie ein Ort der Glückseligen. Obwohl, auch die kleine Landeshauptstadt hat Probleme – finanzielle, wirtschaftliche und ideelle. Proteste von Pegida-Ablegern blieben auch hier nicht aus. Und die Diskussionen um Kürzungen im Kultur-Etat reißen nicht.
Wir wollten wissen, wie die Kommunalpolitik die aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklung sieht. Dazu sprach Marko Michels mit Schwerins SPD-Frontmann, dem Fraktionsvorsitzenden Daniel Meslin.
„Brauchen eine Stärkung der Binnen-Nachfrage…“
Frage: Herr Meslien, beginnen wir mit dem Erfreulichen: Die SPD gewann kürzlich die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft mit 45,6 Prozent. Das Unerfreuliche: Bundesweit kommt Ihre Partei aktuell nur auf 24 Prozent. Was ist los mit und bei der SPD?
Daniel Meslien: Seit einigen Jahren ist festzustellen, dass ständig mehr Menschen ihre Wahlentscheidung immer stärker an den handelnden Personen orientieren. Deshalb hat die CDU mit Frau Merkel auf Bundesebene die sehr hohen Zustimmungswerte – zu Lasten der SPD.
Wir haben unsere Versprechen aus dem Wahlkampf eingelöst. Unsere Wählerinnen und Wähler honorieren das und halten zu uns. Es kommen aber leider keine neuen dazu. Ich fürchte, dass das grundsätzlich so bleibt, solange Frau Merkel für die CDU wieder antritt. In den Bundesländern ist das bis auf Bayern, Hessen und Sachsen andersherum. Viele charismatische und beliebte SPD-Ministerpräsidenten holen bei den Wahlen viele Prozente für die SPD und die CDU hat das Nachsehen.
Frage: Die Welt hat Probleme. Global toben mehr als 50 Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen. Wie ist Ihre Meinung zu den diplomatischen außenpolitischen Aktivitäten der derzeitigen schwarz-roten Bundesregierung?
Daniel Meslien: Ich finde, dass unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen sehr guten Job macht.
Frage: Ein drängendes Problem ist die Aufnahme neuer Flüchtlinge aus Krisengebieten. Auch M-V ist da in der Pflicht… Wie beurteilen Sie die vorhandenen Kapazitäten und die Bereitschaft der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen?
Daniel Meslien: Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich auch in der Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen. Ich denke, dass Schwerin noch Kapazitäten hat und die Bevölkerung mehrheitlich dahinter steht.
Frage: Die Wirtschaft boomt offiziell noch, aber das Geld kommt – trotz Mindestlohnes – bei vielen Menschen nicht an. Immer mehr sind auf Zeit- und Dritt-Jobs angewiesen, die Schere zwischen Arm und Reich driftet auch hierzulande auseinander. Deutschland verliert dazu den Anschluß bei den digitalen Technologien. Wie schätzen Sie die deutsche Wirtschaftskraft und deren Perspektiven ein?
Daniel Meslien: Deutschland ist seit Jahren Export-Weltmeister. Einen besseren Beweis kann es für den aktuellen Zustand der Wirtschaft nicht geben. Sich darauf auszuruhen, wäre aber nicht richtig. Wir brauchen eine Stärkung der Binnen-Nachfrage. Wenn die Menschen vor Ort mehr Geld haben, können Sie auch mehr Geld ausgeben. Deshalb war es richtig, den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Ich hoffe, dass er bei der ersten Erhöhung in zwei Jahren dann bei über 9 Euro liegen wird.
Frage: “Schwerin ist Landeshauptstadt und schläft vor sich hin…” Stimmt das oder eher nicht? Wo liegen aus Ihrer Sicht die Stärken und die Defizite der “Stadt der sieben Seen”?
Daniel Meslien: Unsere Stärke ist die Lage. Das Traum-Schloss auf einer Insel im See – das ist etwas, mit dem wir auf Touristen aufmerksam machen können. Dabei könnten es noch viel mehr sein. Die 1.000-jährige Ersterwähnung 2018, die Weltkulturerbe-Bewerbung und eine eventuelle neue BUGA-Bewerbung sind tolle Projekte, um langfristig unsere Bekanntheit zu steigern. Defizite haben wir in der Familienfreundlichkeit. Eine echte Wahlfreiheit bei den Kitas und Grundschulen mit Hort haben wir nicht. Insofern gibt es in dem Bereich noch viel zu tun.
Vielen Dank
M. Michels
