Leasinggeschäft im Jahr 2002 wurde vom Innenministerium MV genehmigt
Zum Rechercheaufruf von attac Schwerin zu Schweriner Briefkastenfirmen im US-Bundesstaat Delaware nimmt die Landeshauptstadt Schwerin wie folgt Stellung: Die Stadt Schwerin unterhält keine Briefkastenfirma im US-Bundesstaat Delaware. Richtig ist, dass die Landeshauptstadt Schwerin im Jahr 2002 einen Cross-Border-Leasing-Vertrag zu den Trinkwasser- und Abwasseranlagen der Stadt Schwerin abgeschlossen hat. Diese Tatsache ist bereits mehrfach öffentlich in der Presse behandelt worden und seit langem bekannt.
Da sich die Abwasseranlagen im Sondervermögen des Eigenbetriebes der Landeshauptstadt Schwerin, Schweriner Abwasserentsorgung (SAE) befinden, ist auch dieser in das Leasinggeschäft einbezogen. Es handelt sich also bei der SAE nicht wie dargestellt um eine Tochterfirma der Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS), sondern um einen Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin. Die betroffenen Wasserversorgungsanlagen waren zum damaligen Zeitpunkt Eigentum der SWS und sind nach der Transaktion auf die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesellschaft Schwerin GmbH & Co.KG (WAG) übertragen worden. „Es ist auch seit langem bekannt, dass viele weitere Städte zum damaligen Zeitpunkt solche Leasinggeschäfte abgeschlossen haben“, so Dr. Wolf, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwerin.
Gegenstand der vertraglichen Konstruktion ist folgender: Die Anlagen werden über einen langfristigen Vertrag an einen US-Investor vermietet und über einen wesentlich kürzeren Zeitraum wieder zurückgemietet. Bestandteil dieser vertraglichen Konstruktion ist es auch, dass die Gelder, die für die Ausübung der Rückkaufoption benötigt werden, mit Abschluss des Vertrages angelegt werden. Der sogenannte Barwertvorteil für die Abwasseranlagen ist ausgezahlt worden und der Landeshauptstadt Schwerin zugeflossen. Steuervorteile sind allein für den US-Investor entstanden.
Der Trust ist eine Konstruktion des US-Investors, der ausschließlich mit der Abwicklung des Geschäfts beauftragt ist. Die Abwicklung der finanziellen Bedingungen des Geschäftes erfolgt über entsprechende Banken. Der Name des Trusts lautet JH-SAE-TRUST 2002 mit Sitz in Delaware. Die Rechtsaufsichtsbehörde, das Innenministerium, hat dem Geschäft zum damaligen Zeitpunkt zugestimmt.
Quelle: LHS
