Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und der Präsident der Stadtvertretung Stephan Nolte haben sich in einem Brief an Justizministerin Uta-Maria Kuder über die Vorschläge zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Mecklenburg-Vorpommern geäußert.
„Mit Sorge nimmt die Landeshauptstadt zur Kenntnis, dass es Überlegungen gibt, die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Zuge von Umstrukturierungen von Schwerin z.B. nach Rostock zu verlegen. Wir verkennen nicht, dass es aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern konkrete Anpassungsnotwendigkeiten in der Gerichtsbarkeit des Landes gibt. Jedoch gibt es gute Gründe, dass das Verwaltungsgericht Schwerin auch weiterhin seinen Sitz in Schwerin hat. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten bewährt. Es hat sich im Bereich der Rechtspflege und auch in der Bevölkerung landesweit einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Das sollte weiterhin gewährleistet bleiben – zumal dies auch zu einem Erhalt der oberzentralen Funktion der Landshauptstadt Schwerin beiträgt“, so Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.
Die gute Erreichbarkeit des Verwaltungsgerichts Schwerin habe sich in der Vergangenheit auch bei landesumfassenden Aufgabenstellungen wie z.B. der Zuständigkeit in Angelegenheiten des Asylrechts bestens bewährt. Das Angebot von Justizministerin Kuder zu einem konstruktiven Dialog über den angeschobenen Modernisierungsprozess greift die Landeshauptstadt gern auf. „Wir werden uns aktiv in diesen Diskussionsprozess einbringen und das Gespräch mit der Ministerin suchen.“
Quelle: Landeshauptstadt Schwerin
