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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Schweriner Bettensteuer nicht rechtswidrig!

Lorenz Caffier: Aber falsches Signal für Tourismus

Die Steuer auf Übernachtungen in Beherbungsbetrieben, umgangssprachlich „Bettensteuer“, ist eine zulässige örtliche Aufwandsteuer. Das hat ein vom Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben.

Da eine derartige örtliche Aufwandsteuer bisher in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht erhoben wurde, fordert es das Kommunalabgabengesetz, dass das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium der zugrundeliegenden Satzung vor deren Inkrafttreten zustimmt. „Da die Steuersatzung der Stadt Schwerin nicht rechtswidrig ist, hat die Stadt einen rechtlichen Anspruch auf Zustimmung zu ihrer Steuersatzung“, so das Fazit des Ministeriums.

Lorenz Caffier (Foto: CDU)Innenminister Lorenz Caffier hält die Erhebung einer Bettensteuer dennoch für falsch: „Die erwarteten Einnahmen werden in keinem Verhältnis zu den Nachteilen für die Beherbungsstätten und den Tourismus stehen. Die Hotels haben einen erhöhten Verwaltungsaufwand und diese Abgabe ist ein vollkommen ungeeignetes Mittel, um die touristische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wie es sich Mecklenburg-Vorpommern als Tourismusland auf die Fahnen geschrieben
hat.“

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller und der Landtagsabgeordnete Jürgen Seidel sehen die Übernachtungssteuer mit Bedenken. Vor einem zu erwartenden „Bürokratiemonster“ warnt Waldmüller. „Ich appelliere daher an kommunale Entscheidungsträger, sich vor Ort für die Tourismuswirtschaft stark zu machen und der Bettensteuer von vornherein eine klare Absage zu erteilen.“

Wie der Jürgen Seidel betonte, sei in Schwerin eine Bettenauslastung von lediglich 35 Prozent zu verzeichnen. „Eine Bettensteuer wird diese Auslastung nicht beflügeln. Im Gegenteil: Die Bettensteuer führt zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Tourismusregionen in Deutschland. Hinzu kommt aber noch, dass mit einem Steuerflickenteppich das gesamte Kurtaxensystem des Landes ins Wanken gerät. Das zeigt: Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist auch vernünftig“, so der CDU-Abgeordnete.

red


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