Schweriner CDU fordert Ausbau des kostenfreien WLANs in der Innenstadt

Ehlers: „Wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur und Grundlage vieler Geschäftsmodelle“

Die Schweriner CDU-Fraktion möchte den Oberbürgermeister auffordern, gemeinsam mit den Stadtwerken und der Schweriner Stadtmarketing GmbH und nach Möglichkeit unter Beteiligung der „Privaten Marketing Initiative“ die Möglichkeit der Versorgung der Schweriner Innenstadt mit einem kostenfeien WLAN zu prüfen. Ein solcher Prüfantrag wurde zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung eingereicht. Ein Ergebnis soll dann bis zur 1. Sitzung der Stadtvertretung in 2018 vorgestellt werden.

Sebastian Ehlers © Fotostudio Warsakis

„WLAN ist mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur und Grundlage vieler Geschäftsmodelle und Innovationen. Anlässlich der gesetzlichen Reduzierung der Haftungsbeschränkung für WLAN-Anbieter eröffnen sich auch für Schwerin neue Chancen“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Ehlers. „Die aktuelle Freischaltung eines WLAN-Ringes in der Altstadt wird ausdrücklich begrüßt. Mit einer Kontingent- oder Zeiteinschränkung bei der Nutzung bleiben wir aber in Schwerin deutlich hinter der insbesondere von der Tourismusbranche geforderten Infrastruktur zurück. Neubrandenburg hat bereits mit einem auf einer Kooperation aufgebauten Projekt die Innenstadt ohne Zeitschranken ans Netz gebracht. Diese Entwicklung darf Schwerin auf seinem Weg zur Landeshauptstadt mit Welterbe-Status nicht verpassen.“

Noch hinken in Deutschland viele Städte in der Entwicklung öffentlicher Hot-Spots hinterher. Schuld daran ist die bis vor gar nicht langer Zeit in Deutschland geltende sogenannte Störerhaftung, die international nahezu einzigartig war. Diese besagte, dass die Betreiber von öffentlichen WLAN-Zugängen – etwa Cafés, Restaurants oder Einzelhändler – zum Beispiel für den illegalen Download von Musikdateien durch den Nutzer haften müssen. Der Bundestag hat so auch vor wenigen Wochen die sogenannte Störerhaftung aufgehoben. Mit einem umfangreicheren WLAN-Angebot wird die Landeshauptstadt Schwerin für Einheimische und Touristen noch attraktiver.

Quelle: CDU Stadtfraktion
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