Müthel-Brenncke: Stimme für die CDU ist Stimme für zukunftsfähige Politik in Schwerin und MV
Auf dem Kreisparteitag der CDU Schwerin, am 21. April, stimmte Kreisvorsitzende Dorin Müthel-Brenncke die Mitglieder des Kreisverbands auf einen engagierten Wahlkampf bis zum 4. September ein: „Wir wollen die Wahl im September gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wir davon überzeugen, dass ihre Stimme für die CDU und unsere Kandidaten eine Stimme für zukunftsfähige Politik in Schwerin und Mecklenburg-Vorpommern ist.“
Dorin Müthel-Brenncke: „Als Kandidatin für den Wahlkreis 9 setze ich mir konkrete Schwerpunkte, die in meinem Wahlkreis von besonderem Gewicht sind: Arbeit, Bildung und Integration. Noch immer ist die hohe Arbeitslosigkeit in Schwerin eines der drängendsten Themen. Viele Familien in meinem Wahlkreis haben sich bereits in der zweiten Generation in der Arbeitslosigkeit eingerichtet. Als Schwerinerin schäme ich mich dafür, dass unsere Stadt Spitzenreiterin bei der Anzahl armer Kinder ist.“ Das umfangreiche Bildungspaket der Bundesregierung für Kinder aus sogenannten Hartz-IV-Familien sei ein guter Ansatz, so die CDU-Kreisvorsitzende.
Der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion Sebastian Ehlers, er kandidiert für den Landtagswahlkreis 8, berichtete dem Kreisparteitag über die erfolgreiche Arbeit der Fraktion, u.a. bei der Verabschiedung des Leitbildes der Landeshauptstadt, der Errichtung der „Schweriner Bürgerstiftung“ sowie bei den Themen Schwimmhallen-Neubau oder Wohnungslosenunterkunft. Nicht zugestimmt habe die Fraktion dem Haushalt der Landeshauptstadt 2011. Sebastian Ehlers: „Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Schwerin finanziell wieder handlungsfähig wird und sich nicht zu Lasten kommender Generationen weiter verschuldet.“
Der Kreisverband der Schweriner CDU verabschiedete sein Wahlprogramm für die Landeshauptstadt. Eines der Ziele ist ein weiteres kostenfreies Kita-Jahr. Schwerin soll als Bildungsstandort gestärkt werden. Die Schweriner CDU setzt sich außerdem für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse ein.
In Sachen Finanzausstattung für das Staatstheater solle das Land künftig mehr in die Pflicht genommen werden. Die Konsolidierung des Schweriner Haushalts und strenge Ausgabendisziplin stehen für die Christdemokraten weiter ganz oben auf der Agenda. Auch im Land müsse gespart werden. Deshalb tritt die Schweriner CDU für eine Reduzierung der Anzahl der Ministerien ein. Auch die Zahl der Mitglieder des Landtages gehöre auf den Prüfstand. Das Schlossensemble verdiene die Anerkennung als Weltkulturerbe.
Schwerin brauche auch mehr wissensbasierte Arbeitsplätze, wie z.B. im Technologie- und Gewerbezentrum, in der Medizin- und in der Energietechnik. Weiterhin fordert die CDU endlich geeignete Räumlichkeiten für die Unterbringung der Polizei-Citywache. Im Bereich Stadtentwicklung / Verkehr wollen die Christdemokraten die bedarfsgerechte Entwicklung der innerstädtischen Baugebiete befördern. Die CDU Schwerin setzt sich für Ökostrom und den Ausbau der regenerativen Energien ein. Sie fordert zudem den Weiterbau der A 14 nach Magdeburg, einen ICE-Haltepunkt in Schwerin und eine verbesserte Bahnanbindung nach Berlin. Bestrebungen zu generellen Geschwindigkeitsbegrenzungen in Städten auf Tempo 30 erteilt die Schweriner CDU eine klare Absage.
Der Kreisparteitag wählte am Mittwoch ebenfalls die sieben Delegierten zum Landesparteitag am 21. Mai in Ludwigslust.
Quelle: CDU-Kreisverband Schwerin
