Konsolidierungsziel erreicht: Defizit um vier Mio. Euro unterboten
Schwerin hat 2015 das mit dem vereinbarte Konsolidierungsziel deutlich unterboten. Die Stadt kann dafür erstmals vom Land mit einer Prämie rechnen. Die jetzt beantragte Summe von 3,5 Mio. Euro muss für den Schuldenabbau eingesetzt werden. Der Schuldenstand der Landeshauptstadt lag nach dem vorläufigen Jahresabschluss Ende 2015 bei 219 Mio. Euro.
Zulässig war in der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Innenministerium für das Haushaltsjahr 2015 ein Defizit von maximal 17,5 Mio. Euro. Das vorläufige Haushaltsergebnis weist in der Finanzrechnung ein negatives Ergebnis von 13,5 Mio. Euro aus. „Die gute wirtschaftliche Lage hat zu steigenden Einnahmen geführt. Gleichzeitig hat die Landeshauptstadt im vergangenen Jahr ihren harten Sparkurs fortgesetzt. Trotz höherer Ausgaben im Sozialhilfe- und Jugendbereich hat sich das Jahresergebnis insgesamt verbessert“, zitiert Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow den vorläufigen Jahresabschluss 2015.
Schwerin hat mehr Steuern eingenommen und weniger Zinsen gezahlt. Positive Effekte ergaben sich aus der Nachberechnung des Schullastenausgleichs für Altjahre, der Nachveranlagung zur Grundsteuer B für zuvor steuerbefreite Nutzungen und der Abrechnung der Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen mit dem Land. Bei der Abrechnung der Flüchtlingsunterbringung war Schwerin mit Abstand aktueller als alle anderen Kommunen mit ähnlichen Erstattungsansprüchen. Außerdem wurden in den Vorjahren genehmigte Darlehen für Investitionskredite noch nicht in Anspruch genommen, sodass geplante Tilgungsleistungen nicht zu Buche schlugen. „Für eine erhebliche Entlastung von insgesamt zwei Mio. Euro sorgte die haushaltswirtschaftliche Sperre, die von den Fachdiensten mit großer Disziplin mitgetragen wurde“, so der zuständige Finanzdezernent Andreas Ruhl.
Erfreulich war die Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Sie spülte 2015 rund 3,5 Mio. Euro zusätzlich in die Stadtkasse. Zudem erhielt die Stadt aus dem kommunalen Finanzausgleich, den Gemeindeanteilen aus der Umsatz- und auch der Einkommenssteuer zusätzlich 1,5 Mio. Euro.
Trotz der unverändert sehr angespannten Haushaltslage konnten 2015 Investitionen in einer Größenordnung von etwa 31 Mio. Euro umgesetzt werden. Investiert wurde u.a. in den Ersatzneubau Goethegymnasium, der 2016 fertiggestellt werden soll, in die Bahnbrücke und die Erneuerung der Wittenburger Straße, in diverse Straßenbeleuchtungsmaßnahmen sowie deren Umrüstung auf LED, den Ausbau des Sportparks Lankow, den Ausbau des Industrieparks Schwerin und Straßensanierungen wie in der Schelfstraße, der Hamburger Allee und am Grünen Tal, die noch andauern.
Quelle: LHS
