Schweriner SPD will kommunales Hilfspaket des Landes vorrangig für die Sicherung sozialer Projekte verwenden.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Landeshauptstadt Schwerin, Daniel Meslien, hat das gestern vom Landeskabinett beschlossene Hilfspaket für die Kommunen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Das Hilfspaket federe die städtischen Einnahmeausfälle in Folge der Finanzkrise ab und ermögliche nicht nur weiterhin Investitionen, sondern sichere auch den Erhalt wichtiger sozialer Projekte in der Stadt. Meslien: „Mit diesem Geld werden wir vor dem Ertrinken gerettet. Wir brauchen nun dringend einen gerechten Soziallastenausgleich zwischen den Kommunen. Dieser würde es uns ermöglichen, langsam aus dem Wasser zu kommen und trocken werden zu können.
“ Die Aufstockung der Mittel für die Hauptstadtfunktion Schwerins um jährlich 1,5 Millionen Euro für überregionale Aufgaben werden nach Ansicht der Vorsitzenden des städtischen Finanzausschusses, Karla Pelzer (SPD), wohl vorrangig zum weiteren baulichen Unterhalt des Mecklenburgischen Staatstheaters eingesetzt werden müssen. „Ich begrüße allerdings die angekündigte Erweiterung der Zweckbindung, denn dadurch erreichen wir einen flexibleren Einsatz der Mittel, als das bisher der Fall war. Ebenso ist die angekündigte Bereitstellung von dreihunderttausend Euro für die BUGA – Flächen-Nachnutzung für Schwerin sachgerecht sinnvoll. Das nun vorgelegte Hilfsangebot des Landes darf nach den Worten der SPD-Finanzexpertin jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Finanzausgleich nach dem gerade verabschiedeten Finanzausgleichsgesetz jedenfalls für Schwerin weder aufgaben- noch verteilungsgerecht sei. Insoweit dürfe der Kommunalfonds nicht davon ablenken, dass das Land den Gemeinden finanzielle Mittel bereitstellen müsse, die ihren Aufgaben entsprechen.
Thomas Zischke
