DIE LINKE: Angriffe auf Angelika Gramkow billige Parteipolemik

Als schlechten Stil der Wahlverlierer bezeichnet der Fraktionschef der „LINKEN“, Gerd Böttger, die Angriffe der SPD und der Unabhängigen auf Personalplanungen der Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.

“Sowohl bei Herrn Kwaschik wie auch bei Herrn Claussen war es üblich, wenige Stellen im Umfeld des Verwaltungschefs mit Personen zu besetzen, die ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Amtsinhaber haben. Dazu zählt sowohl der oder die Leiterin des Büros und der oder die Pressesprecherin“, so Gerd Böttger.
Diese Stellen und teilweise auch ein persönlicher Referent, auf den Frau Gramkow verzichtet, wurden oft extern besetzt. Jetzt wo die neue Oberbürgermeisterin ebenfalls dieses Recht für sich beansprucht laufen besonders die Sozialdemokraten Amok und sprechen von „Parteiinteressen“ und „Besetzung aus dem Umfeld der Linkspartei“.
Herr Daniel Meslin muss doch wissen, dass ein Großteil der Amtsleiter, die unter Johannes Kwaschik ins Amt kamen, nicht nur aus dem „Umfeld“ der SPD sind, sondern das Parteibuch der Sozialdemokraten besitzen. Das stört ihn offensichtlich nicht“, so Böttger. Wie man solche Probleme löst, hat die Vorgängerin von Herrn Meslin, Sozialministerin Manuela Schwesig gerade gezeigt. Der alte Staatssekretär, Herr Schmülling, wurde von heute auf morgen aus welchen Gründen auch immer gefeuert und der Kreisvorsitzende der SPD, Herr Voß, wird Staatssekretär. Gleichzeitig wechselte der ehemalige Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Herr Zischke, ins Sozialministerium, natürlich extern und ohne Ausschreibung!!

“Die Maßstäbe, mit denen die SPD an solche Fragen herangeht, sind offensichtlich allein von eigenen Parteiinteressen geprägt und es gibt nur ein Ziel: Diffamierung des politischen Gegners“, so der Fraktionschef. Ich bin überzeugt, dass diese „Haltet den Dieb- Politik“ mit dem Blick auf die Kommunalwahl an Schärfe zunimmt.

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