Politik

Pressemeldungen der Parteien und Stadtfraktionen.

UB-Fraktion begrüßt B-Plan-Vorhaben „Warnitzer Feld“

Städtische Infrastruktur muss mit Einwohnerentwicklung Schritt halten Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER unterstützt die Pläne für den Bebauungsplan Nr. 118 „Warnitzer Feld“. Trotz Bedenken gegen die anhaltendenden Flächenversiegelungen in der Stadt hat die Fraktion dem Aufstellungsbeschluss in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vor der Sommerpause zugestimmt. Die Nachfrage nach Bauland in der Landeshauptstadt sei anhaltend hoch. […]

UB-Fraktion begrüßt B-Plan-Vorhaben „Warnitzer Feld“ mehr »

CDU-Fraktion für Verkehrskonzept in der Weststadt

Sebastian Ehlers: Verkehrs- und Parksituation sehr angespannt Mit Blick auf die geplanten Schulneubauten in der Weststadt fordert die CDU-Fraktion vom Oberbürgermeister Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion zur Stadtvertretung am kommenden Montag stellen. „Die Weststadt ist mit über 11.600 Einwohnern der größte Stadtteil in unserer Stadt, der in den nächsten

CDU-Fraktion für Verkehrskonzept in der Weststadt mehr »

SPD begrüßt Landeshilfe für Tagesmütter

Rakette: Flexible Betreuungszeiten sind Chance, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Positiv aufgenommen hat die Schweriner SPD-Stadtfraktion die am Samstag präsentierten Ergebnissen der Regionalkonferenz des Sozialministeriums und der stätischen Jugendverwaltung zur Vertretung in der Kindertagespflege. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Edda Rakette: „Rechtlich ist die Betreuung durch Tagesmütter zwar der Betreuung in Kindertageseinrichtungen

SPD begrüßt Landeshilfe für Tagesmütter mehr »

CDU-Fraktion lehnt Steuererhöhung ab

Vorschlag zur Absenkung der Grundsteuer wird unterstützt Die CDU-Fraktion in der Stadtvertretung lehnt die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer von 420 auf 450 Prozent ab. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Ehlers erklärte dazu: „Schwerin hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich positiv entwickelt. Dieses zarte Pflänzchen muss gegossen und nicht zertreten werden. Vor allem im Wettbewerb

CDU-Fraktion lehnt Steuererhöhung ab mehr »

Neuwahl des Vorstandes im CDU-Stadtbezirksverband Mitte

Wilfried Brandt im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Der CDU Stadtbezirksverband Mitte hat anlässlich seiner letzten Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. In seinem Amt als Vorsitzender wurde Wilfried Brandt bestätigt. Sein Stellvertreter ist Christian Graf. Komplettiert wird der Vorstand durch die Mitglieder Dr. Silke Bremer, Nicole Becker, Dietrich Schwarz, Joachim Pötter, Manfred Forejt, Peter Kowalk. Der

Neuwahl des Vorstandes im CDU-Stadtbezirksverband Mitte mehr »

Videoüberwachung Schweriner Marienplatz zweifelhaft

Peter Ritter: „Pilotprojekt kommt nicht in die Gänge“ Der Start des Pilotprojektes Videoüberwachung des Schweriner Marienplatzes verzögert sich weiter. Wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1181) des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, informiert, verschiebe sich das Projekt aus technischen Gründen. Die Testphase soll demnach Ende des ersten Quartals 2018 beginnen. Wie Ritter

Videoüberwachung Schweriner Marienplatz zweifelhaft mehr »

„Mehr Mut für eine zukunftsfähige Verkehrsplanung“

Grüne begrüßen ASK-Antrag, die Friedrichstraße von PKW zu befreien Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Schweriner Stadtvertretung begrüßt den Antrag der Aktion Stadt und Kulturschutz (ASK), die in der Schweriner Innenstadt gelegene Friedrichstraße von parkenden Fahrzeugen zu befreien und sie damit für Fußgänger und Radfahrer attraktiver zu gestalten. Dazu Arndt Müller (stellv. Fraktionsvorsitzender): „Der

„Mehr Mut für eine zukunftsfähige Verkehrsplanung“ mehr »

Henning Foerster zu Gast beim Kaffeeklatsch

  Henning Foerster ist in die Landtagsfraktion der LINKEN nachgerückt. So vertritt er jetzt auch die Landeshauptstadt Schwerin im Landtag. Grund genug für Angelika Gramkow, die Gastgeberin des Kaffeeklatsches der LINKEN, mit ihm bei selbst gebackenem Kuchen und Kaffee ins Gespräch zu kommen. War die Entscheidung für das Landtagsmandat schwer, nachdem Henning Foerster vor einem

Henning Foerster zu Gast beim Kaffeeklatsch mehr »

SPD-Fraktion gegen Fußgängerzone in der Friedrichstraße

  Ein Antrag der Aktion Stadt und Kulturschutz (ASK), der derzeit in den politischen Gremien beraten wird, sieht die Umwandlung der Friedrichstraße in eine Fußgängerzone vor. Die SPD-Fraktion spricht sich nun dagegen aus. Hierzu erklärt der sachkundige Einwohner im Ordnungsausschuss, Roman Möller: „Die geforderte Verkehrsberuhigung der Friedrichstraße mag zwar im ersten Moment interessant erscheinen, birgt

SPD-Fraktion gegen Fußgängerzone in der Friedrichstraße mehr »

Modellversuch Mopedführerschein mit 15 nun auch in M-V

Christian Pegel: Ein überaus sinnvoller Versuch, selbstbestimmte Mobilität früher möglich zu machen. Ab sofort können sich Jugendliche ab 15 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern für den Mopedführerschein anmelden. Das Bundesverkehrsministerium hat dem Antrag des Landes zugestimmt, nachträglich in den Modellversuch „Mopedführerschein mit 15“ aufgenommen zu werden. Die Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung vom

Modellversuch Mopedführerschein mit 15 nun auch in M-V mehr »

Nach oben scrollen