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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Politik

Pressemeldungen der Parteien und Stadtfraktionen.


CDU-Fraktion für Verkehrskonzept in der Weststadt

Sebastian Ehlers: Verkehrs- und Parksituation sehr angespannt Mit Blick auf die geplanten Schulneubauten in der Weststadt fordert die CDU-Fraktion vom Oberbürgermeister Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion zur Stadtvertretung am kommenden Montag stellen. „Die Weststadt ist mit über 11.600 Einwohnern der größte Stadtteil in unserer Stadt, der in den nächsten […]

UB-Fraktion kämpft für Kleingärtner

Horn fordert: Keine Müllentsorgungspflicht in Gärten In der nächsten Sitzung der Stadtvertretung wird final über einen Antrag der UNABHÄNGIGEN BÜRGER zur Änderung der Hausmüllentsorgungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin entschieden. Kleingärten sollen nach Auffassung der UB-Fraktion vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit werden. „Unser Vorschlag ist eindeutig und würde Rechtssicherheit schaffen: Kein Anschlusszwang für Kleingärten! Zu begründen ist […]

SPD begrüßt Landeshilfe für Tagesmütter

Rakette: Flexible Betreuungszeiten sind Chance, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Positiv aufgenommen hat die Schweriner SPD-Stadtfraktion die am Samstag präsentierten Ergebnissen der Regionalkonferenz des Sozialministeriums und der stätischen Jugendverwaltung zur Vertretung in der Kindertagespflege. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Edda Rakette: „Rechtlich ist die Betreuung durch Tagesmütter zwar der Betreuung in Kindertageseinrichtungen […]

CDU-Fraktion lehnt Steuererhöhung ab

Vorschlag zur Absenkung der Grundsteuer wird unterstützt Die CDU-Fraktion in der Stadtvertretung lehnt die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer von 420 auf 450 Prozent ab. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Ehlers erklärte dazu: „Schwerin hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich positiv entwickelt. Dieses zarte Pflänzchen muss gegossen und nicht zertreten werden. Vor allem im Wettbewerb […]

Neuwahl des Vorstandes im CDU-Stadtbezirksverband Mitte

Wilfried Brandt im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Der CDU Stadtbezirksverband Mitte hat anlässlich seiner letzten Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. In seinem Amt als Vorsitzender wurde Wilfried Brandt bestätigt. Sein Stellvertreter ist Christian Graf. Komplettiert wird der Vorstand durch die Mitglieder Dr. Silke Bremer, Nicole Becker, Dietrich Schwarz, Joachim Pötter, Manfred Forejt, Peter Kowalk. Der […]

Befahrensregelung für Kaninchenwerder geändert

Unabhängige Bürger begrüßen Entscheidung des Bundes „Wir sind im Unterschied zu den Grünen sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn mit Blick auf die in der letzten Woche durch den Bund geänderte Befahrensverordnung für den Schweriner Innensee. „Das einzige, was es zu bemängeln gibt, ist, dass die Änderung viel zu spät und dann […]

Videoüberwachung Schweriner Marienplatz zweifelhaft

Peter Ritter: „Pilotprojekt kommt nicht in die Gänge“ Der Start des Pilotprojektes Videoüberwachung des Schweriner Marienplatzes verzögert sich weiter. Wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1181) des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, informiert, verschiebe sich das Projekt aus technischen Gründen. Die Testphase soll demnach Ende des ersten Quartals 2018 beginnen. Wie Ritter […]

UB-Fraktion: Lübecker Straße soll fahrradfreundlich umgestaltet werden

Koschmidder fordert schnellere Realisierung von Lückenschluss für den Radverkehr Bereits seit Jahren beschäftigt sich die Schweriner Verwaltung mit der Umgestaltung der Lübecker Straße zugunsten eines sicheren und zügigen Radverkehrs. Die von der Stadtvertretung beschlossene Fortführung der Radstreifen ist jedoch ins Stocken geraten. „Die Stadtvertretung hat bereits im Januar 2017 beschlossen, den Radstreifen auf der Lübecker […]

„Mehr Mut für eine zukunftsfähige Verkehrsplanung“

Grüne begrüßen ASK-Antrag, die Friedrichstraße von PKW zu befreien Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Schweriner Stadtvertretung begrüßt den Antrag der Aktion Stadt und Kulturschutz (ASK), die in der Schweriner Innenstadt gelegene Friedrichstraße von parkenden Fahrzeugen zu befreien und sie damit für Fußgänger und Radfahrer attraktiver zu gestalten. Dazu Arndt Müller (stellv. Fraktionsvorsitzender): „Der […]

UB-Fraktion fordert bessere Bezahlung für Schwerins Tagesmütter

Horn: Stadt sollte proaktiv mit Richterspruch umgehen Seit Jahren setzt sich die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER für eine leistungsgerechtere Vergütung der Tagesmütter ein und kritisierte die fehlerhafte Berechnung der Entgelte durch die Stadtverwaltung. Jetzt hat die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Schwerin eine Niederlage kassiert. Nach den Vorstellungen der UNABHÄNGIGEN sollte die Stadt nun ihre Blockadehaltung aufgeben. […]